Sicherheitspolitik : Merkel will Online-Durchsuchungen sofort

Allgegenwärtige Gefahr durch Terrorismus: Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt darauf, die gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schnellstmöglich über die Bühne zu bringen: "Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können."

Online-Druchsuchung Foto: ddp
Auch die Bundeskanzlerin ist für eine rasche Legitimierung von Online-Durchsuchungen. -Foto: ddp

Hanau/WeimarIm Streit über Online-Durchsuchungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionspartner SPD zum raschen Einlenken aufgefordert. "Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind", sagte Merkel auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. "Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können." Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrte trotz aller Widerstände aus der SPD auf Online-Durchsuchungen.

Für die Verzögerungen bei der anstehenden Änderung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) machte Schäuble die Sozialdemokraten verantwortlich. "Das liegt nicht an mir. Ich habe nicht die Position gewechselt", sagte Schäuble in einem Gespräch. Bei einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder erhielt Schäuble die Unterstützung seiner Kollegen aus der Schweiz und aus Österreich.

Schäuble: Alle machen das

Der Minister betonte: "Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will." Deswegen müsse eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Zugleich wies Schäuble Vorwürfe zurück, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren. "Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn." In bestimmten Fällen müsse es aber die Möglichkeit zu Online-Untersuchungen geben. "Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat."

Schäuble berief sich ausdrücklich auf die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es werde kein BKA-Gesetz ohne diese Maßnahmen geben. Den Vorschlag der SPD, die Online-Durchsuchungen auszuklammern, nannte er nicht akzeptabel. Die Online-Durchsuchungen seien keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. "Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt." Schäuble hatte nach dem BGH-Urteil Online-Durchsuchungen gestoppt.

Schäuble: SPD-Widerstand aufgrung interner Probleme

Den tieferen Grund für die Ablehnung sieht Schäuble in internen Schwierigkeiten der SPD. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich das Gefühl, Erfolge der Regierung würden nicht ihnen zugute kommen. "Ich tue nichts, um den Streit zu verschärfen. Ich gehe auf alle vertretbaren Wünsche der Sozialdemokraten ein." Vergangene Woche habe er einen Fragenkatalog der SPD durch das BKA beantworten lassen. Daraus habe man eine neue Runde von Angriffen auf ihn abgeleitet. "So geht das nicht."

Österreichs Innenminister Günther Platter sagte in Weimar: "Wir müssen mit den Verbrechen Schritt halten." In seinem Ministerium würden entsprechende Maßnahmen analog zu den Plänen Schäubles geprüft. Auch in der Schweiz gebe es gesetzliche Initiativen, sagte der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat Christoph Blocher. In Liechtenstein gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage, sagte die in Vertretung angereiste Außenministerin Rita Kieber-Beck. (mit dpa)