Simbabwe : Afrika hat die Wahl

Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Scharm al Scheich gab es kaum Kritik der afrikanischen Staatschefs an Simbabwes Machthaber Mugabe. Warum tun sich die Afrikaner so schwer damit, Mugabes Fehler offen zu benennen?

Wolfgang Drechsler[Kapstadt],Dagmar Dehmer[Berlin]
Mugabe
Robert Mugabe. -Foto: dpa

So deutlich wie der kenianische Regierungschef Raila Odinga hat kein anderer afrikanischer Politiker die unfaire Wahl in Simbabwe kritisiert. Odinga forderte von der Afrikanischen Union die Suspendierung des simbabwischen Machthabers Robert Mugabe. "Die Afrikanische Union sollte Herrn Mugabe weder akzeptieren noch bewirten", sagte Odinga am Montag in Nairobi. Bis zu freien und fairen Wahlen solle Mugabes Zugehörigkeit zur AU ruhen. Allerdings ist Odinga nicht beim AU-Gipfel im ägyptischen Scharm al Scheich vertreten. Zum Gipfel fuhr für Kenia Präsident Mwai Kibaki, dem Odinga vorwarf, ihn um die Präsidentschaft betrogen zu haben. Von Kibaki hat Mugabe kaum Kritik zu fürchten.

Zwar forderte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro Afrikas Staatschefs auf, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. "Dies ist ein Moment der Wahrheit", sagte die Tansanierin zum Auftakt des Gipfels. Doch einer der schärfsten Kritiker Mugabes, Sambias Präsident Levy Mwanawasa, muss den Gipfel im Krankenhaus verbringen. Er erlitt offenbar einen Schlaganfall. Die "lauteste" Äußerung war deshalb die Rede des tansanischen Präsidenten und AU-Vorsitzenden, Jakaya Kikwete, der in seiner Eröffnungsrede dem simbabwischen Volk und den AU-Wahlbeobachtern gratulierte, nicht aber Mugabe selbst. Er nannte die Wahl "historisch" und sprach von Herausforderungen.

Die Suche nach einer "Verhandlungslösung"

Was das bedeutet, machte die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini klar. Sie forderte Verhandlungen zwischen Mugabes Partei Zanu-PF und der Oppositionspartei von Morgan Tsvangirai, der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), "um das Land aus der Krise zu führen". Dabei hatten sämtliche afrikanischen Wahlbeobachter, selbst die der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die bisher jede Wahl in Simbabwe als "frei und fair" bezeichnet hatte, festgestellt, dass davon nicht die Rede sein kann. Auch die AU- Wahlbeobachter sagten in Harare, die Abstimmung habe "den Standards für demokratische Wahlen nicht genügt".

Trotz dieser eindeutigen Aussagen ziehen es die afrikanischen Staats- und Regierungschefs vor, eine "Verhandlungslösung" zu suchen. Sie zeigen keinerlei Neigung, Mugabe unter Druck zu setzen, um ihn letztlich aus dem Amt zu treiben. Anders ließe sich die Krise in Simbabwe wohl kaum bewältigen. Stattdessen verweisen die afrikanischen Politiker auf das Beispiel Kenia, wo der Präsident trotz eindeutiger Hinweise auf Wahlbetrug im Amt bleiben durfte, sich die Macht aber nun mit seinem Premierminister und früheren Gegenkandidaten Raila Odinga teilen muss. Zumindest Südafrika scheint dieses Modell auch in Simbabwe für einen gangbaren Weg zu halten.

Machtverteilung ist unwarhrscheinlich

Allerdings ist eine solche Lösung unwahrscheinlich. Die Vorstellung, dass Mugabe tatsächlich die Macht mit Tsvangirai teilen könnte, den er vor fünf Jahren mit einem Hochverratsprozess aus der Politik zu treiben versucht hatte und den er vor der Parlamentswahl im März beinahe hatte totprügeln lassen, ist doch ziemlich illusionär. Trotzdem hält Südafrikas Präsident Thabo Mbeki weiter an dieser Illusion fest. Mbekis Partei, der ANC, ist wie die Zanu-PF eine frühere Widerstandsbewegung. Mbeki und Mugabe sind sich einig in der Auffassung, dass diese nach dem Sturz der weißen Minderheitsregime in ihren Ländern nun einen dauerhaften Anspruch auf die Macht haben. Darin ist sich Mbeki übrigens auch mit seinem mutmaßlichen Nachfolger Jacob Zuma einig, der jüngst den totalen Machtanspruch des ANC mit der Aussage untermauert hat, dass die frühere Widerstandsbewegung "bis zur zweiten Wiederkehr Jesu" in Südafrika herrschen werde. Ähnliche Wurzeln haben auch die Regierungen in Namibia, wo die regierende Swapo-Partei jahrelang gegen das Apartheitsregime in Südafrika um die Unabhängigkeit kämpfen musste, oder die Regierung in Angola, wo vor 15 Jahren zuletzt gewählt worden ist.

Tatsächlich wird höchstens die Hälfte der 53 AU-Staaten demokratisch regiert. Selbst die vom Westen weithin anerkannten Präsidenten wie Ugandas Yoweri Museveni, der den Diktator Idi Amin besiegte, oder Paul Kagame, der in Ruanda den Völkermord beendete, oder Meles Zenawi, der in Äthiopien nach 17 Jahren die Herrschaft des Stalinisten Haile Mengistu beendete, sind längst zu Alleinherrschern geworden. Museveni ließ vor der jüngsten Wahl die Verfassung ändern, damit er zum dritten Mal als Präsident gewählt werden konnte. Trotz Kritik von EU-Wahlbeobachtern wurde seine Wahl anerkannt.

Bei der Wahl 2005 in Äthiopien wiesen EU-Wahlbeobachter ebenfalls auf zum Teil dramatische Unregelmäßigkeiten hin, Folgen hatte das auch dort keine. Und Paul Kagame ließ sich zwar nicht beim Wahlbetrug erwischen, doch die Bedingungen für Oppositionsparteien in Ruanda sind weit von demokratischen Standards entfernt. Von diesen Staatschefs ist Ärger über Mugabe nur insoweit zu erwarten, als sie sich über seine dilettantische Art des Wahlbetrugs ärgern.

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