Der Tagesspiegel : Sinnkrise im Fusions-Ausschuss

Berliner Abgeordnete reagieren ratlos auf Brandenburger Zweifel

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Berlin. Wie verabredet und dann vergessen fühlen sich die Mitglieder des Ausschusses für Berlin und Brandenburg im Abgeordnetenhaus. Da hatte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck im Dezember große Zweifel an der Bereitschaft der Brandenburger zur Länderfusion geäußert – und nun saßen die Berliner Parlamentarier zusammen und sondierten ihre Gefühle. „Welchen Sinn macht so ein Ausschuss noch zukünftig?“, fragte der CDUMann Andreas Apelt. Man könnte die Frage als Zeichen wachsender Verzweiflung lesen – doch wird sie Apelt leicht über die Lippen gegangen sein, weil endlich auch ein SPD-Politiker den Fusionszeitplan mit der Abstimmung 2006 in Frage stellte. Zuvor hatten immer nur Brandenburger CDU-Politiker Zweifel geäußert.

Was an der Sinnkrise des Ausschusses nichts ändert. Platzeck hatte im Dezember gesagt, wegen der Berliner Schulden halte er die Vereinigungsbereitschaft der Brandenburger Bevölkerung für fraglich. Apelt nannte das einen „Sargnagel“ für die Fusion und fragte, ob man sich jetzt als Sargträger fühlen müsse. Der PDS-Abgeordnete Peter-Rudolf Zotl fragte den Senatsvertreter und Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, ob sich etwas an dem Plan geändert habe, dass nach einer Fusion die Berliner für ihre Schulden allein aufkommen müssten. Schmitz reagierte, wie schon Wowereit im Dezember reagiert hatte: mit beharrlichem Schulterzucken. Beharrlich, weil der Senat „selbstverständlich“ an der Fusion festhalte, auch an der erwähnten Schuldenregelung mit Berlins Alleinzuständigkeit für Berlins Schulden und an der These, dass die Fusion ohne Chance sei, wenn man nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl 2006 über sie abstimmen lasse. Und schulterzuckend, weil zu den Brandenburger Zweifeln niemandem etwas einfällt außer dem Wort „Wahlkampf“ und der Hoffnung, dass „danach“ alles so weitergehe wie bisher: mit Zeitplänen und gemeinsamen Sitzungen und gemeinsamen Obergerichten für Berlin und Brandenburg.

Womöglich liegt in der Berliner Ratlosigkeit und in der schulterzuckenden Warterei auch ein Problem – jedenfalls wissen die Berliner Abgeordneten nicht, wie sie im Ausschuss sinnvoll arbeiten können. Apelt regte an, bei der nächsten gemeinsamen Sitzung mit den Brandenburgern diese zum Bekenntnis zur Fusion aufzufordern. SPD-Fraktionschef Michael Müller warnte hingegen, man möge nicht „noch mehr Porzellan zerschlagen“. wvb.

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