Der Tagesspiegel : Sinti und Roma: Justiz verharmlost Volksverhetzung

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Potsdam - Der Zentralverband Deutscher Sinti und Roma hat der Brandenburger Strafjustiz vorgeworfen, volksverhetzende Äußerungen eines bayerischen Polizeikommissars nicht zu ahnden. Der Vorsitzende Romani Rose forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch in Anwesenheit von Holocaust-Überlebenden der Minderheit auf, sich für die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen den Beamten einzusetzen. Es geht bei dem Fall um einen Kriminalbeamten aus Bayern, der in einer Fachzeitschrift gegen die „Lebensphilosophie von kriminellen Zigeunern“ polemisiert hatte. Da das Blatt in Neuruppin herausgegeben wird, hatte Bayern die Ermittlungen gegen den Beamten an Brandenburg abgegeben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Verfahren mittlerweile jedoch eingestellt. Eine Überprüfung der Entscheidung durch die Generalstaatsanwaltschaft und eine weitere durch das Justizministerium kam zum gleichen Ergebnis, dass die Aussagen des Mannes von der Meinungsfreiheit gedeckt seien – zum Entsetzen der Vertreter der Sinti und Roma. Die Entscheidung werde von der NPD bereits im Internet gefeiert, sagte Rose. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) wies die Vorwürfe des Zentralrates zurück. Sie bedauerte die Absage eines Gesprächs durch Rose. thm

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