Sonderparteitag : Israels Arbeitspartei stimmt für rechte Regierung

Die israelische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich für ihren Beitritt zu einer rechtsorientierten Regierung ausgesprochen. Damit hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Tel AvivAuf einem Sonderparteitag der Arbeitspartei gab es nach Angaben des Fernsehsenders Channel 1 am Dienstag in Tel Aviv eine deutliche Mehrheit unter den rund 1470 Delegierten. Damit hat Netanjahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Der Vorsitzendes des rechtsorientierten Likud verhandelt jetzt noch mit der streng religiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die weitere fünf Mandate einbringen könnte. Er hat bereits Koalitionsvereinbarungen mit der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und der strengreligiösen Schas unterzeichnet. Nach dem Beitritt der Arbeitspartei nimmt die künftige israelische Regierung weiter Gestalt an. Der Vorsitzende der Arbeitspartei und bisherige Verteidigungsminister Ehud Barak wird sein Amt behalten. Neuer Außenminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit der in Israel und im Ausland umstrittene Avigdor Lieberman von der araberfeindlichen Partei Israel Beitenu.

Warnung an Barak

Auf dem Sonderparteitag der Arbeitspartei lieferten sich Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung den erwartet heftigen Schlagabtausch. Es sei keine Schande, in der Opposition zu sitzen, sagte die einflussreiche Abgeordnete Shelly Yacimovich. Die Arbeitspartei sei in einer rechtsorientierten Regierung überflüssig. Andere Redner warnten Barak vor einem Ausverkauf und dem Verlust aller Werte der Partei. Ein Delegierter bescheinigte der Partei einen Identitätskonflikt.

Der 67-Jahre alte Barak vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Mehrheit der Wähler die Partei in der Regierungsverantwortung sehen wolle. "Ich habe keine Angst vor Benjamin Netanjahu. Wir werden für niemanden ein Feigenblatt sein", sagte er den Delegierten. Barak begründete sein Vorgehen damit, dass er eine rein rechtsorientierte Regierung verhindern und stattdessen eine Regierung ermöglichen wolle, die sich um den Staat Israel kümmere.

Barak hatte zuvor in einem Alleingang und an allen Parteigremien vorbei eine Koalitionsvereinbarung mit dem rechtsorientierten Likud unterschrieben. Sein Vorgehen hat die Arbeitspartei von der Basis bis zur Fraktion tief gespalten. Sieben von 13 Abgeordneten befürworten nach der Wahlschlappe bei der Parlamentswahl vom 10. Februar eine Neuausrichtung der Partei in der Opposition. Die Arbeitspartei hatte bei der Wahl sechs ihrer ehemals 19 Mandate verloren und ist jetzt nur noch viertstärkste Kraft in der Knesset.

Netanjahu lehnt Palästinenserstaat bislang ab

Nach schwierigen Verhandlungen bis zur letzten Minute hatte ein von Barak eingesetztes Verhandlungsteam mit dem rechtsorientierten Likud eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Israelische Medien berichteten, der Likud-Vorsitzende Netanjahu habe sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel werde sich für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie ohne Genehmigung gebaute Palästinenserhäuser vorgehen. In der Vereinbarung gibt es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates, die Netanjahu bislang ablehnte.

Der Likud-Vorsitzende will eine stabile Koalition mit der Arbeitspartei, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten und siedlerfreundlichen Parteien angewiesen zu sein. Von einer Koalition aus Parteien des rechten und linken Lagers verspricht er sich auch weniger Widerstand in Israel und im Ausland gegen seine Regierung. (feh/dpa)