Der Tagesspiegel : Sonderrente für bedürftige Opfer der SED

Matthias Schlegel

Berlin - Politische Gegner der SED-Diktatur, die mindestens sechs Monate in Haft waren, erhalten künftig eine Sonderrente von 250 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen wirtschaftlich bedürftig sind, das heißt, dass ihr Einkommen 1035 Euro (Verheiratete 1380 Euro) nicht übersteigt. Jedoch werden Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit nicht aufs Einkommen angerechnet.

Der Bundestag beschloss das 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetz am Mittwoch mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD. Es schließt auch die Aufstockung der Häftlingshilfestiftung auf drei Millionen Euro und die Verlängerung der Antragsfristen für Rehabilitierungen bis Ende 2011 ein. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unzureichend. Sie hatte im Gesetzgebungsverfahren höhere Zuwendungen und das Entfallen von Antragsvoraussetzungen verlangt. Auch Opferverbände reagierten enttäuscht.

Nach einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages war der ursprüngliche Koalitionsentwurf vom März noch einmal nachgebessert worden. So hatte sich durch die Nichtanrechnung von Renten der Kreis der Begünstigten von rund 16 000 auf etwa 42 000 erhöht. Die Kosten waren dadurch auf rund 100 Millionen Euro gestiegen. Auch der wiederholte Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen alle sechs Monate wurde gestrichen.

CDU- und SPD-Politiker sprachen von einem „echten Erfolg“. Allerdings kritisierte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, dass keine Regelung gefunden wurde, um verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden anzuerkennen. Sein Parteifreund Markus Meckel wies auf die unbefriedigende Situation einst verfolgter Schüler hin. Der Bürgerrechtler Lutz Rathenow bemängelte: „Seinen ursprünglich angedachten Sinn erfüllt das Gesetz nicht.“ Es bekunde „soziales Mitleid“, aber „keinen wirklichen politischen Respekt“ vor widerständigem Verhalten in der DDR, sagte er dem Tagesspiegel. Matthias Schlegel