Sonderzahlungen: Personalräte des Bildungsministeriums gegen Kürzungen

Potsdam - In Briefen an Landesregierung und Landtag lehnten der Personalrat der Schulämter und der Hauptpersonalrat (HPR) entsprechende Pläne von Finanzminister Rainer Speer (SPD) ab, sagte der HPR-Vorsitzende Frank Kramer. Die Personalräte hätten zudem Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und die Leiter der Schulämter aufgefordert, sich klar gegen derartige Einschnitte zu positionieren.

Speer strebt aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Landes eine Streichung der Sonderzahlung für die Beamten an. Lediglich Beamte mit Nachwuchs sollen noch 200 Euro je Kind erhalten. Das Weihnachtsgeld für Beamte war 2002 bereits für drei Jahre auf 940 Euro begrenzt worden. Damit sollten die Personalkosten für die Beamten von 2004 bis 2006 um rund 150 Millionen Euro gesenkt werden.

Die Personalräte des Bildungsministeriums betonten in den Briefen: Statt sich mit weiteren Einschnitten für den öffentlichen Dienst zu befassen, sollten Kabinett und Parlament endlich entscheiden, wie der Status der in ständiger Teilzeit ernannten Beamten erhalten werde. Hintergrund für die Forderung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach die Ernennung von Teilzeit-Beamten unwirksam ist. Teilzeit-Regelungen seien weder nach Bundes- noch nach Landesrecht vorgesehen. (tso/ddp)