Soziale Gerechtigkeit : CDU knüpft Verlängerung des ALGI an Bedingungen

Nach Meinung von Fraktions-Vize Meister soll das Arbeitslosengeld I nur verlängert werden, wenn damit einhergehend der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert wird. Beitragssenkungen hätten "oberste Priorität".

In der Union werden kurz vor dem SPD-Bundesparteitag Forderungen nach einer stärkeren Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrages und einer Lockerung des Kündigungsschutzes laut. Wenn die Koalition Anfang November über eine Längere Zahldauer des ALG I beraten wird, erwarte er eine Diskussion über diese beiden Themen, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), dem Tagesspiegel.

"Oberste Priorität hat die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung", sagte Meister. Der bisher von beiden Regierungspartnern angestrebte Beitragssatz von 3,5 Prozent der Bruttolöhne könne allenfalls eine "oberste Grenze" sein. Wegen der anhaltend positiven Arbeitsmarktlage und Finanzsituation der Arbeitsagentur "sollten wir eine Senkung der Beiträge auf 3,3, oder besser noch 3,2 Prozent ins Auge fassen". Das nütze den Arbeitgebern und auch den Arbeitnehmern, die damit "mehr Netto in der Tasche haben". Das nütze auch den Arbeitslosen, die rascher einen neuen Job finden, wenn die Arbeitskosten sinken.

Im Zusammenhang mit der ALG -I-Verlängerung verlangte Meister auch Gespräche über einen flexibleren Kündigungsschutz. "Wer über die Verlängerung des ALG I diskutiert, muss auch über einen flexibleren Zugang der Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt sprechen", sagte er. Eine Verbindung der beiden Themen bezeichnete er als "sinnvoll". Tsp