Soziales : Kritik an Hartz IV ebbt nicht ab

Nicht nur die SPD streitet sich heftig über Hartz IV und darüber, ob die Sätze an die Preisentwicklung angepasst werden sollen. Auch innerhalb der Union kabbelt man sich gehörig.

Mey Dudin[ddp]

BerlinDer Streit um eine mögliche Anhebung der Hartz IV-Sätze zieht sich quer durch die Koalitions-Parteien. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine Erhöhung und eine Änderung der Anpassungsregelungen und widersprach damit mehreren Unions-Spitzenpolitikern. Die SPD-Linke kritisierte derweil in scharfer Form Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Kauder betonte: "Ich meine, dass das geltende System der Anpassung von 'Hartz IV' richtig und ausreichend ist." Die Regelung, nach der die Sätze beim Arbeitslosengeld II alle fünf Jahre überprüft werden und dazwischen den Renten folgen, habe sich bewährt. Zuvor hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten des Saarlands und Thüringens, Peter Müller und Dieter Althaus, für höhere Sätze ausgesprochen. Kauder wandte sich zugleich dagegen, nochmals in der großen Koalition über allgemeine Mindestlöhne zu sprechen. "Für mich ist die Debatte über einen generellen Mindestlohn beendet."

Müntefering stellt Mindestlohn als Bedingung

Müntefering hatte angesichts vermehrter Forderungen nach einer Hartz IV-Anpassung an die Preisentwicklung eine Überprüfung der Regelungen angekündigt, eine mögliche Erhöhung aber an die Einführung eines generellen Mindestlohns gekoppelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Überprüfung, wies einen Zusammenhang zu Mindestlöhnen aber zurück. Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Rudolf Dreßler kritisierte das Vorgehen des Arbeitsministers. Müntefering verknüpfe eine Erhöhung mit einer nicht einlösbaren Forderung, sagte Dreßler. Das sei nicht glaubwürdig.

Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, wenn man die Hartz IV-Angleichung mit dem Mindestlohn koppele, "kommt überhaupt nichts raus". Er betonte, dieser Streit "wird auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die manchmal das Gefühl haben, keine Zukunft mehr zu haben". Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer monierte, dass "außer Schaumschlägerei nichts passieren" werde.

Beck kritisiert Union

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, verteidigte dagegen die Verknüpfung mit dem Mindestlohn. Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass der Staat für Unternehmer bezahle, "die die Zahlung ordentlicher Löhne verweigern". Er fügte hinzu: "Wir werden nicht locker lassen, daran zu arbeiten, dass auch diejenigen, die sonst ohne einen Schutz bleiben, durch Mindestlöhne gesichert werden." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte das zerstrittene Erscheinungsbild der Union: "Das ist wirklich ein gemischter Chor", betonte er. "Die einen können Singen und die anderen nicht."

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner attackierte den Arbeitsminister mit Blick auf die Hartz IV-Regelungen heftig. "Seitdem die Zumutbarkeitsregeln geltendes Recht sind, drücken Arbeitgeber Löhne mit dem Hinweis, dass es ja ergänzendes Arbeitslosengeld II gibt. Dafür muss auch ein Mann wie Müntefering gerade stehen. Das ist mit sein Werk." Er forderte, die Sätze müssten 20 Prozent aufgestockt werden, "um das Existenzminimum halbwegs zu gewährleisten. Das wären 420 Euro".