Sozialpolitik : Arbeitgeber legen Pflegekonzept vor

Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu grundlegenden Korrekturen ihrer Sozialpolitik zugunsten der Beitragszahler auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt legte zugleich ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vor.

Dieter Hundt
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Reinhard Göhner (l). -Foto: dpa

HamburgDie Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu grundlegenden Korrekturen ihrer Sozialpolitik mit deutlichen Entlastungen für die Beitragszahler auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt legte zugleich ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vor. Von der derzeitigen Sozialpolitik der großen Koalition zeigte sich Hundt in Berlin "enttäuscht". Von der Rente mit 67 und der sich abzeichnenden Entscheidung zur beitragsfreien Entgeltumwandlung abgesehen, laufe sozialpolitisch "viel zu viel in die falsche Richtung". In seine Kritik mischte Hundt zugleich Lob für die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung.

Hart ging Hundt mit den Koalitionskompromissen zu Mindestlohn und Pflege ins Gericht. Eine Umsetzung der Einigung zum Mindestlohn wäre ein "schwerwiegender Angriff auf die grundrechtlich geschützte Tarifautonomie". Nach den erfolgten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und der geplanten Beitragsanhebung in der Unfallversicherung lasse sich die Koalition auch bei der Pflege nur Leistungsausweitungen und höhere Beiträge einfallen. Zugleich fehle ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Pflege. Der Pflegebeitragssatz soll zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte steigen. Dafür sollen Demenzkranke in die Pflege aufgenommen und pflegende Angehörige bessergestellt werden.

Nur noch drei Pflegestufen

Das Pflegekonzept der Arbeitgeber sieht eine Vereinheitlichung der Leistungssätze in der ambulanten und stationären Pflege auf 400, 1000 und 1500 Euro in den drei Pflegestufen. Dies würde rund zwei Milliarden Euro sparen, rechnete Hundt vor. Er forderte ferner mehr Wettbewerb zwischen den Pflegekassen, eine stärkere Eigenverantwortung durch Selbstbehalte bis 400 Euro und den Aufbau einer kapitalgedeckten Risikovorsorge.

Als problematisch für die Personalplanung vieler Betriebe bezeichnete Hundt die geplante Einführung einer Pflegezeit, die Angehörigen Pflegebedürftiger eine unbezahlte sechsmonatige Freistellung zusichert. Ausgenommen sind Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Nach den Ansprüchen auf Teilzeit und Elternzeit würde die starke Regulierung des deutschen Arbeitsmarktes weiter vorangetrieben. Hundt schlug vor, Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern von der Pflegezeit auszunehmen und eine Wartezeit von einem Jahr einzuführen. Zudem müsste ein Freistellungsantrag abgelehnt werden können, wenn dem betriebliche Gründe entgegenstehen.

Arbeitgeberpräsident will weitere Reformen

Hundt wertete die von der Koalition zugleich geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent als "Alibi" und "äußerst mickrig". Möglich wäre eine Senkung auf 3,5 Prozent oder weniger ohne die Gefährdung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Der Arbeitgeberpräsident warnte die Bundesregierung eindringlich vor einem Reformstopp zwei Jahre vor der nächsten Wahl. "Das darf nicht sein", warnte Hundt. Die Koalition sollte den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, um unverändert notwendige Reformen umzusetzen. Dazu gehöre auch die Absenkung der im internationalen Vergleich noch immer "enorm hohen Lohnzusatzkosten". (mit ddp)