Sozialpolitik : Hartz-IV-Büro gab Tipps zum Sozialmissbrauch

Ein Abgeordneter des Potsdamer Landtags steht in der Kritik. Eine Mitarbeiterin aus seinem Wahlkreisbüro soll "Hartz-IV"-Empfängern Tipps gegeben haben, die "eindeutig am geltenden Recht vorbei" gegangen sind.

Potsdam - Der Potsdamer Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) ist wegen unseriöser Beratungen in seinem Wahlkreisbüro in die Kritik geraten. Nach einem Fernsehbericht hatte eine Mitarbeiterin Scharfenbergs vermeintliche „Hartz-IV“-Empfänger animiert, strafbare Handlungen zu begehen. ZDF-Reporter hatten mit versteckter Kamera mehrere „Hartz-IV“-Beratungsstellen in Berlin und Brandenburg aufgesucht und sich als Betroffene ausgegeben. In vier von fünf Gesprächen bekamen sie Tipps, wie sie Sozialleistungen beziehen könnten, die ihnen nicht zustehen. In Scharfenbergs Büro ging es darum, wie die Betroffenen Einnahmen aus einem Auto-Verkauf ohne Verluste bei den Sozialleistungen verbuchen könnten.

Scharfenberg gab zu, die Auskünfte seiner Wahlkreis-Mitarbeiterin „gingen eindeutig am geltenden Recht vorbei“. Da gebe es nichts schön zu reden. Das Vorgehen der Mitarbeiterin entspreche nicht seiner Auffassung. So etwas werde sich nicht wiederholen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verurteilte die Praxis gestern als „Sozialmissbrauch“. Es sei unverständlich, dass Scharfenberg als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag und Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung eine solche Beratung dulde. Jakobs kündigte eine rechtliche Prüfung der Vorgänge an. ddp

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