Sozialpolitik : Keine Einigung auf bezahlten Pflegeurlaub

Die Union lehnt das Vorhaben eines bezahlten Pflegeurlaubs weiterhin ab. Einig waren sich die Koalitionspartner hingegen bei der Einführung einer unbezahlten sechsmonatigen Pflegezeit.

BerlinGesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich mit ihrem Plan eines bezahlten zehntägigen Pflegeurlaubs in der Koalition vorerst nicht durchsetzen können. Eine Spitzenrunde der Koalitionsfraktionen habe vereinbart, dass die Arbeitnehmer sich ohne Bezahlung bis zu zehn Tage freistellen lassen können, wenn sie Pflege für einen Angehörigen organisieren müssen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion. Schmidts Sprecher Klaus Vater wertete die Verhandlungen dennoch als "sehr großen Schritt" für die Pflegereform, die zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bringe.

Zum Verzicht auf bezahlte Freistellung sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner: "Die Union stellt völlig auf stur." Die SPD wolle nach wie vor für die Bezahlung eintreten, sagten Ferner und ein SPD-Fraktionssprecher. Der Reform-Entwurf werde aber wahrscheinlich vorerst ohne eine entsprechende Regelung im Kabinett beschlossen werden. Die SPD müsste die gewünschte Bezahlung der Freistellung dann im parlamentarischen Verfahren erreichen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde auch das bei der Union umstrittene bundesweite Netz wohnortnaher Pflegestützpunkte zur Beratung der Betroffenen vereinbart. Unstrittig waren die Einführung einer unbezahlten sechsmonatigen Pflegezeit sowie verbesserte Hilfen für Demenzkranke und Leistungsverbesserungen. Diese Punkte waren bereits im Sommer beschlossen worden. Der Beitragssatz soll Mitte 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent steigen. Die Runde einigte sich auch darauf, die Private Krankenversicherung (PKV) in die Pflegereform einzubinden.

Union: Unkalkulierbare Kosten

Die Union lehnt die Bezahlung des Pflegeurlaubs ab, weil die Kosten nicht absehbar seien. Es würde "eine Leistungsschiene mit unkalkulierbaren Kosten" entwickelt, sagte CDU- Experte Willi Zylajew. Schmidt geht davon aus, dass Arbeitnehmer im Durchschnitt unter 40 Euro pro Arbeitstag als Pflegeunterstützungsgeld erhalten würden. Sie bezifferte die Gesamtkosten der Pflegekassen mit maximal 100 Millionen Euro jährlich. Zylajew erwartet jedoch bei einem Monatseinkommen von 1580 Euro Tageskosten von 70 Euro. Dies sorge für weit höhere Gesamtkosten als in Schmidts Rechnung.

Ferner wies dies zurück. Die Krankenkassen kämen bei der Bezahlung freier Tage wegen der Erkrankung von Kindern mit 95 bis 96 Millionen Euro pro Jahr aus. "Ich weiß nicht, warum das bei der Pflege so viel teurer werden soll", sagte Ferner. Auch seien nicht alle Angehörige von Pflegebedürftigen erwerbstätig.

An dem Treffen teilgenommen hatten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die Unionsexperten Wolfgang Zöller (CSU) und Annette Widmann-Mauz (CDU) sowie Schmidt, SPD-Fraktionschef Peter Struck sowie die SPD- Expertinnen Ferner und Carola Reimann. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: "Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Koalition nicht auf einen bezahlten Pflegeurlaub einigen konnte." Dass es einen zusätzlichen Urlaubsanspruch - wenn auch ohne Geld - geben soll, sei allerdings positiv. (mit dpa)