Sozialpolitik : SPD will weiter für Pflegeurlaub kämpfen

Die SPD-Fraktion will sich trotz der Weigerung der Union für eine bezahlte Pflege-Auszeit einsetzen und hat Nachverhandlungen angekündigt.

Berlin"Die Fraktion wird darauf dringen, den bezahlten Pflegeurlaub doch noch durchzusetzen", sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau". Die SPD-Bundestagsfraktion werde diesen Punkt "nachverhandeln", kündigte er im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen im Bundestag an. Wenn die Idee einer finanziell unterstützten Pflege-Auszeit aufgegeben werde, "würde bei der Reform am falschen Ende gespart", warnte der SPD-Politiker.

Die Union hatte mit dem Verweis auf angeblich drohende hohe Zusatzkosten den bezahlten Pflegeurlaub von maximal zehn Tagen abgeschmettert. Lauterbach hofft dennoch auf ein Einlenken der Abgeordneten der CDU/CSU: "Es gab dazu aus der Union bereits Zusagen. Wir setzen auf die Kollegen, die diese Frage unideologisch sehen." Notfalls werde die SPD-Fraktion "eigene Änderungsanträge" vorlegen, auch wenn dies nicht den Koalitionsregeln entspreche. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, sagte, das Thema komme "wieder auf die Tagesordnung". Beim Pflegeurlaub gebe es bei CDU und CSU "grundsätzliche Zustimmung zu differenzierten Lösungen". Hier werde die SPD-Fraktion "ansetzen". (mit AFP)