Sozialrichterin mit Vergangenheit: Stasi-Vorwurf: Minister steht zu Richterin

Brandenburgs rot-rote Regierung gerät erneut wegen Stasi-Enthüllungen in Nöte. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) löste am Donnerstag Empörung bei Opposition und SED-Opfern aus, weil er im Fall der jetzt publik gewordenen Stasi-Belastung einer Sozialrichterin aus Neuruppin nichts unternehmen will. Die heute 59-jährige Irina W. war vor 1989 eine bekannte Ruder-Leistungssportlerin. Laut Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde, die dem Tagesspiegel vorliegen, hatte sie von 1974 bis 1978 als IM „Ines“ Vereinskameraden bespitzelt, geführt von der für die Bekämpfung der Opposition zuständigen Abteilung XX.

Zeitweise war sie gezielt zur Kontrolle einer Person eingesetzt. Anderseits galt sie am Ende als unzuverlässig und unergiebig, so dass die Stasi-Zusammenarbeit 1978 endete. Heute ist sie Richterin an einer Kammer, die für Entschädigungsverfahren von SED-Opfern zuständig ist.

Schöneburg sagte, dass er weder eine Möglichkeit, noch die Notwendigkeit für Schritte gegen die Frau sehe. Sie habe vor ihrer Einstellung 1995 die Stasi-Tätigkeit angegeben, der Bescheid der Gauck-Behörde lag vor, sie sei im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Gesamtabwägung der Eignung vom Richterwahlausschuss auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums mit Zweidrittelmehrheit gewählt worden. „Wir haben uns an Ergebnisse dieses rechtsstaatlichen Verfahrens zu halten“, sagte er. Die Einstellung fällt in die Zeit der SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe. Verantwortlich war nicht der parteilose Justizminister Hans-Otto Bräutigam, sondern die noch für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständige Arbeitsministerin Regine Hildebrandt (SPD).

Opposition, Opferverbände, aber auch die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe kritisierten den Fall und das Nicht-Vorgehen des Ministers als „skandalös“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, es sei das Mindeste, eine Richterin mit einer solchen Stasi-Belastung wenigstens so einzusetzen, dass sie nicht über ehemals politisch Verfolgte urteilt. Er forderte eine Überprüfung der 82 Stasi-belasteten Mitarbeiter in der Justiz an. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, den laxen Umgang Stolpes mit Stasi-Belastungen im Land fortzusetzen. Gerade „weil es um Einzelfälle geht“, sei Aufklärung nötig, sagte Ludwig. „Sonst gerät die gesamte Justiz unter Generalverdacht.