Spandau : Bürger stimmen heute über Halbinsel ab

Heute sind die rund 170.000 wahlberechtigten Spandauer aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Halbinsel im Groß-Glienicker See zu entscheiden. Insbesondere im Spandauer Süden tobt ein heftiger Wahlkampf.

Rainer W. During
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SpandauEs geht um den geplanten Bau eines Wellnesszentrums im Bereich des ehemaligen Strandbades. Sowohl der Investor als auch eine Bürgerinitiative gegen das Projekt nehmen für sich in Anspruch, „Retter“ des größtenteils als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Geländes mit seinem seltenen Bestand an Pflanzen und Amphibien zu sein.

Insbesondere im Spandauer Süden tobt ein heftiger Wahlkampf. Auf der einen Seite steht die Sport- und Gesundheitszentrum Kladow OHK des Investorenpaares Helena Abtahi und Torsten Birlem. Sie haben die Halbinsel gekauft und wollen ein Sport- und Gesundheitszentrum errichten, das etwa die doppelte Größe der vorhandenen Bauten hat. Gleichzeitig wollen sie das umliegende Schutzgebiet auf eigene Kosten unterhalten und einen Naturlehrpfad errichten. Auf der anderen Seite steht die Initiative „Freunde der Halbinsel“. Sie lehnt gemeinsam mit den Naturschutzverbänden jede Bebauung ab und befürchtet eine Gefährdung von Biotop und See.

Investoren und Initiative werfen sich gegenseitig vor, mit falschen Behauptungen zu agieren und rein kommerzielle Interessen zu verfolgen. Nachdem die Gegner des 970 Quadratmeter großen Wellnesszentrums mehr als 15 000 Unterschriften gesammelt haben, kommt es jetzt zum Bürgerentscheid. Seine Durchführung kostet den Bezirk rund 200 000 Euro. Den vom Bezirksamt vermittelten Kompromissvorschlag von Abtahi und Birlem, die Bebauung zu reduzieren und das Schutzgebiet der Initiative zu überlassen, lehnte diese ab.

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hatte mit der Mehrheit von CDU, FDP und Grauen bereits beschlossen, den Bau des Wellnesszentrums zu befürworten. Heute stehen die Meinungen der BVV und der Bürgerinitiative separat zur Abstimmung. Damit können theoretisch beide Vorschläge angenommen werden. Die Wähler müssen deshalb bei einer dritten Frage abstimmen, welchen davon sie in diesem Fall bevorzugen. Aber, wofür sich die Bürger auch entscheiden – das Votum hat für das Bezirksamt nur empfehlenden Charakter.

Damit der Bürgerentscheid überhaupt Gültigkeit erlangt, müssen sich mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Spandauer daran beteiligen. Bis Ende letzter Woche hatten bereits 5034 Bürger Briefwahlunterlagen angefordert und 3220 ihre Abstimmungsbriefe bereits wieder zurückgeschickt. Die Wahllokale, die den Wahlberechtigten vom Bezirksamt schriftlich mitgeteilt wurden, sind heute von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mit einem Wahlergebnis wird am Sonntag gegen 20 Uhr gerechnet.

Weitere Informationen im Internet: Bürgerinitiative:www.halbinsel.org, Investor:www.sport-am-see.eu

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