Sparpläne von Rot-Rot: Freie Schulen wollen mehr Geld

Potsdam - In Brandenburg wehren sich die freien Schulen mit einer Volksinitiative gegen Sparpläne der rot-roten Regierung, unterstützt von CDU, FDP und Grünen: Am Freitag ist offizieller Start der Unterschriftensammlungen für eine „Schule in Freiheit“, die unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Verband der freien Schulen Brandenburgs sowie dem Verein Omnibus für Direkte Demokratie getragen wird. Eine ähnliche Aktion in Berlin war mit rund 29 000 Stimmen erfolgreich und hatte zumindest eine Anhörung im Abgeordnetenhaus erzwungen. Ob in Berlin die nächste Stufe, nämlich ein Volksbegehren gestartet wird, ist bislang offen. Kurt Wilhelmi vom Omnibus-Verein kündigte am Mittwoch an, dass man zunächst der Brandenburger Initiative helfen wolle: Der weiße Bus werde ab 23. Mai durch Brandenburg touren.

Denn die Initiatoren wollen bis Herbst die nötigen 20 000 Stimmen gesammelt haben. Wird die Hürde genommen, muss sich wie jüngst bei der Volksinitiative zur Polizeireform der brandenburgische Landtag damit befassen. Mit Blick auf von Rot-Rot angekündigte, aber im Detail noch offene Kürzungen der Zuschüsse fordert die Initiative eine „gleichberechtigte“ Finanzierung der freien Schulen, im ersten Schritt die Erstattung von 85 Prozent – statt bisher real 65 Prozent – der Kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule. Die Initiative setzt sich zugleich dafür ein, dass staatliche Schulen auf Wunsch selbstständig arbeiten können, mit Budgethoheit und mehr Mitwirkung bei der Auswahl des Personals. Das alles liegt bislang weitgehend in Hoheit der Schulämter. Das Bildungsministerium, aber auch die rot-roten Koalitionsfraktionen sehen dagegen keine Benachteiligung der derzeit rund 160 freien Schulen im Land, Tendenz ständig steigend. Thorsten Metzner