Der Tagesspiegel : Sparplan für die nächsten 17 Jahre Finanzministerin Ziegler kündigt

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Potsdam. Finanzministerin Dagmar Ziegler hat einen konsequenten Kassensturz angekündigt, weil Brandenburg nach wie vor über seine Verhältnisse lebt: Nach einer Modellrechnung des Finanzministeriums droht dem Land, wenn die Ausgaben in den nächsten Jahren nicht konsequent gesenkt werden, der Haushaltsnotstand.

Demnach folgt ohne notwendige Einsparungen und Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung ein Schuldenberg, der sich bei Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auf 33 Milliarden Euro belaufen würden. Die Zinsen würden dann rund 20 Prozent der Einnahmen verschlingen, Brandenburg stünde vor dem Kollaps. Damit es nicht dazu kommt, verlangte Ziegler drastische Ausgabenkürzungen, so dass keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen. Derzeit gebe Brandenburg pro Kopf der Bevölkerung rund 40 Prozent mehr Geld aus als das vergleichbare Flächenland Schleswig-Holstein. Der Solidarpakt II bringe dem Land von 2005 bis 2019 noch einmal 15 Milliarden Euro zum Abbau der teilungsbedingten Infrastruktur. Da die Sonderbehandlung der neuen Länder dann auslaufe, müsse das Land jetzt ernsthaft beginnen, seine Ausgabenstruktur schrittweise zu „normalisieren“: So müssten bis 2019 rund 11 000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden, so dass man auf unter 50000 komme. Bereits heute habe Brandenburg die Personalausgaben von Schleswig-Holstein erreicht. Weit höher als in Schleswig-Holstein sind nach den Berechnungen des Finanzministeriums die Ausgaben in den Bereichen Politische Führung und zentrale Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, vor allem aber Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Ziegler kündigte eine „intensive Prüfung“ der Einsparmöglichkeiten an. Besonders gekürzt werden solle bei den „konsumtiven Zuweisungen“. Auch müssten Standards und „Überausstattungen“ zurückgenommen werden. Einzelheiten teilte sie nicht mit. Auf Beschluss des Kabinetts werde ihr Haus bis Jahresende konkrete Vorschläge machen.

Die jüngste Kritik des Rechnungshofes, dass Landesregierung und Finanzministerium keine Lehren aus Missmanagement und Verschleuderung von Steuergeldern zögen, wies Ziegler zurück. So überprüfe man nach der beschlosenen Liquidation der LEG die Landesbeteiligungen. Auch werde die zuständige Verwaltung in ihrem Haus reorganisiert. Man habe keine Erkenntnisse darüber, dass nach der LEG weitere Landesgesellschaften in Schwierigkeiten kommen könnten. Wenn Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue entsprechende Signale habe, solle sie diese mitteilen. Michael Mara

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