Brandenburg: Sparvorgabe: Rechnungshof wehrt sich gegen Stellenabbau

Der Rechnungshof wehrt sich dagegen, in den von der Landesregierung geplanten Stellenabbau einbezogen zu werden: Bis 2005 soll die überdimensionierte Landesverwaltung nach dem Willen der Großen Koalition um 8000 auf 55 000 Stellen "abgespeckt" werden. Pikanterweise wurde in die Konsolidierungs-Pläne auch der wegen seiner kritischen Prüfberichte bei den Ministerien gefürchtete Rechnungshof einbezogen. Laut "haushaltswirtschaftlichem Rundschreiben" der Finanzministerin Wilma Simon vom 5. Juli sollte er 28 Stellen beisteuern. Dies würde einen Mitarbeiter-Abbau um 14 Prozent bis 2005 bedeuten. Die Prüfer vermuteten hinter der Spar-Vorgabe sogleich eine gezielte Aktion der Landesregierung, den Rechnungshof "zu schwächen und zu disziplinieren".

Finanzministerin Wilma Simon (SPD) bestritt das gegenüber dem Tagesspiegel allerdings. Alle Einrichtungen des Landes seien angesichts der Haushaltslage gehalten, Ausgaben kritisch zu überprüfen und Stellen einzusparen, auch der Rechnungshof. Simon wies darauf hin, dass der Hof von den pauschalen Stellen-Kürzungen nach Rasenmäherprinzip (jährlich 2,5 Prozent), dem sich die Ministerien unterwerfen mussten, ausgenommen wurde. In die grundsätzlichen Überlegungen zur Einsparung der 8000 Stellen müsse er jedoch einbezogen werden. Gleichwohl protestierte Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue energisch gegen den geforderten Abbau von 28 Stellen im hauswirtschaftlichen Rundschreiben der Finanzministerin. Die Prüfer argumentieren, dass der Hof seinen Aufgaben dann nicht mehr gerecht werden könne und "prüfungsfreie Räume" entstünden. Außerdem habe die Regierung kein Recht, über den Haushalt des Hofes zu verfügen.

Tatsächlich ist der Rechnungshof laut Verfassung eine "selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene Behörde". Laut Haushaltsgesetz berät der zuständige Ausschuss des Landtages direkt über seinen Haushalt. "Die Regierung ist für uns kein Verhandlungspartner", betont Sprecher René Kohl. Das Finanzministerium bestätigte unterdessen, dass man die "diktatorische Forderung" nach Abbau von 28 Stellen durch die "höfliche Bitte" ersetzen werde, Möglichkeiten für Stelleneinsparungen zu prüfen. Im Rechnungshof glaubt man, dass die Forderung nach Stellenabbau "noch nicht endgültig" vom Tisch sei. Die Befürchtung: Die Regierungsparteien SPD und CDU könnten versuchen, sie über den Haushaltsausschuss durchzusetzen. Hintergrund: Die Koalitionsregierung tut sich mit der Einsparung der 8000 Stellen schwer. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung, Friedrich Buttler, sagte nach einer Sondersitzung des Kabinetts, es bestehe zwar kein Dissens zwishen den Ressorts, die auf 184 so genannten Kritikbögen fixierten Prüfaufgaben vorzunehmen. Doch müssten sie auch zu Folgerungen führen. Kabinett und Landtag, so Buttler, müssten eine Prioritätendiskussion führen, da die Stellen nicht gleichmäßig in den Ressorts gekürzt werden könnten. So sollen allein die Lehrer wegen zurückgehender Schülerzahlen mehr als 50 Prozent der Personaleinsparungen bringen.

Michael Mara