Der Tagesspiegel : SPD: Agrarminister Birthler - allein auf weiter Flur

Thorsten Metzner

Na und? Als ob einen Wolfgang Birthler schwere Niederlagen erschüttern könnten: Da hat der Agrarausschusses des Landtages mit den Stimmen eigener SPD-Genossen gerade seine Pläne mit Pauken und Trompeten abgelehnt, rund 13 000 Hektar märkische Edelwälder an Deutsche Naturschutzstiftungen zu verschenken. Kaum, dass der Agrar- und Umweltminister die Vorlage überglücklich durchs Kabinett gebracht hatte. Ein Eklat zwischen Parlament und Regierung, der in Stolpes Staatskanzlei Unruhe ausgelöst hat.

Und Birthler? Die ablehnende Haltung des Ausschusses sei "lange bekannt" gewesen, winkt der 54-Jährige ab. Es handle sich um keine Angelegenheit, bei der der Landtag zustimmen muss. "Es bleibt bei der vom Kabinett beschlossenen Linie." Typisch für den "uckermärkischen Sturkopf", wie ihn Stolpe einmal bezeichnete. Nur, dass über so viel "Mangel an politischem Feingefühl" nun selbst wohlwollende SPD-Genossen den Kopf schütteln. Auffällig ist, dass Agrarministerium und Staatskanzlei sofort Entlastendes streuen: Der CDU-Hinterbänkler und Landwirt Alert von Arnim, der die vorher geheime Vorlage im Blitz-Verfahren durch den Ausschuss brachte, verfolge beim Waldstreit "Privatinteressen seiner Familie".

Doch selbst, wenn es so wäre: Es geht längst um mehr - um Wolfgang Birthler selbst. Wie er selbst in der eigenen SPD-Landtagsfraktion, die er einst mit ruppig-strengem Regime, aber unangefochten als Vorsitzender führte, zusehens an Rückhalt verliert. Ein Minister, der im Landtag kaum noch eine Lobby hat. Da finden mal Forderungen der CDU, die Landesanstalt für Großschutzgebiete aufzulösen, offenen Beifall bei den eigenen Genossen. Mal wird sein Haushalt im Zuge der Sparrunde geschröpft wie kein anderer. "Er kämpft nicht mehr, steht neben sich", sagt ein Genosse. "Was ist bloß mit ihm los?"

Auch für das Votum des Agrarausschusses gibt es demonstrativen Rückhalt in beiden Koalitionsfraktionen. "Man kann nicht wie Birthler Politik mit dem Kopf durch die Wand machen", kritisiert CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Er habe das Parlament brüskiert, sagt von Arnim. Doch auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagt: Der Ausschuss habe das "Spiel satt" gehabt, nicht ausreichend informiert und einbezogen zu werden. Man habe im Vorfeld immer den Eindruck gehabt, dass es "sowieso vorgefasste Beschlüsse" sind. Dabei hatten Fritsch und Blechinger in einem Brief an Birthler "kurzfristig vor weiterer Kabinettsbefassung" um weitere Berechnungen und Informationen zur Waldübertragung gebeten. "Insgesamt wird sichtbar, dass sich an den dem Ausschuss zugleiteten Schlussfolgerungen keine Änderungen ergeben", lautete das lapidare Fazit der Birthler-Antwort. Wollte Birthler, inzwischen resignativ-sarkastisch geworden, diese Warnsignale nicht bemerken? Es liege ihm nicht, um Mehrheiten zu werben, heißt es. Wobei es auch ein offenes Geheimnis ist, dass das Verhältnis zwischen Birthler und Fritsch ohnehin zerrüttet ist. Eine "alte Rechnung" eben. Eigentlich hätte Fritsch, in der letzten Legislaturperiode selbst Landwirtschaftsminister, das vereinigte Agrar- und Umweltressort gereizt. Doch unerwartet meldete Birthler eigene Ambitionen an.

Schon sein Start stand unter einem schlechten Stern: Gleich nach Amtsantritt vergrätzte er die gegenüber dem Öko-Freak reservierten Bauern, als deren Landesversammlung nach einem Kurzauftritt verließ. Die hat Birthler inzwischen zwar wieder hinter sich gebracht, seit er zur Hochzeit der BSE-Krise demonstrativ für Rouladen-Verzehr warb. Doch in Kürze steht der neue Haushaltspoker bevor. Und er ahnt bereits, dass bei ihm alle wieder "kräftig zulangen" werden. Wolfgang Birthler ist ein einsamer Minister geworden.

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