Der Tagesspiegel : SPD: Ausschuss liefert nur Ausschuss

Die von der PDS beantragte Untersuchung der Chipfabrik-Pleite sei bis zur Wahl nicht zu schaffen

Michael Mara

Potsdam. Die PDS hat gestern formell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Verantwortung der Landesregierung für das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) klären soll. An dem Pleite-Projekt war das Land über eine Gesellschaft mit 38 Millionen Euro beteiligt. Nur durch rückhaltlose Aufklärung sei der Imageschaden für das Land zu reduzieren, sagte PDS-Geschäftsführer Heinz Vietze am Montag. Da die PDS-Fraktion die erforderlichen 18 Unterschriften vorlegte, muss der Landtag den Ausschuss einsetzen.

Allerdings ist der Sinn inzwischen umstritten – auch bei der SPD, die den Untersuchungsausschuss vor einer Woche angeregt hat. So erklärte etwa der frühere Bauminister Hartmut Meyer, in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislatur im September 2004 könne der Ausschuss keine seriösen Ergebnisse bringen. Zudem könne das Risiko, später selbst einmal vor einen Untersuchungsausschuss geladen zu werden, potenzielle Investoren verschrecken. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte, er teile Meyers Bedenken. Wenn man auch durch eine Große Anfrage an die Regierung die nötige Aufklärung erreichen könne, sollte auf den Ausschuss verzichtet werden. Dies lehnte die PDS, die ursprünglich keinen Untersuchungsausschuss wollte, gestern ab. Begründung: Die Regierungsantwort wäre zu einseitig.

Hinter den Kulissen laufen allerdings Gespräche, um eine andere Lösung zu finden. Auch deshalb, weil SPD- und CDU-Politiker befürchten, dass die PDS den Ausschuss zur Munitionierung ihres Wahlkampfes benutzen werde. Vor den Ausschuss sollen unter anderem Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) geladen werden, die das Projekt ohne finanzielle Absicherung forcierten.

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