SPD : "Benchmark für Gerechtigkeit"

Mit einer neu formierten Parteispitze und einem gestärkten Parteichef Kurt Beck ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Nahezu einstimmig billigte der Parteitag die lange umstrittenene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere.

Kerstin Münstermann,Nikolaus Sedelmeier[ddp]
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Bestätigt: Der alte und neue SPD-Chef Kurt Beck bekam eine überzeugende Mehrheit. -Foto: ddp

HamburgDer SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Die über 500 Delegierten verabschiedeten das von Beck initiierte Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache. Über das Arbeitslosengeld hatte es in den Wochen vor dem Parteitag einen heftigen Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und dem Parteichef gegeben. Der Vizekanzler lehnt die von Beck vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer ab.

Beck poltert gegen die Union

Vor seiner Wiederwahl attackierte Beck in Hamburg die Union scharf. In einer knapp zweistündigen Grundsatzansprache warf er dem Koalitionspartner unter anderem "Marktradikalismus" vor. Außerdem zeige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wankelmütigkeit". Dagegen stehe die SPD für soziale Gerechtigkeit. Mit Blick auf die Linke betonte Beck: "Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warb zugleich für Korrekturen der "Agenda 2010". An einer "Reihe von Stellen", bei denen es um das "Selbstwertgefühl der Menschen" gehe, müsse es die "vorsichtige Bereitschaft" geben, "nachzujustieren", sagte Beck. Dies betreffe nicht nur ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere, sondern auch den verträglichen Übergang in die Rente mit 67 etwa für Dachdecker. Auch dürfe es in einem reichen Land wie Deutschland keine armen Kinder geben. Ziel müsse sein, dass sich die Menschen in den Arbeitsmarktreformen wiederfänden.

Schröder: Agenda nur Instrument, nicht Ziel

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die SPD zum Auftakt des dreitägigen Parteitags, regierungsfähig zu bleiben: "Werte werden Wirklichkeit erst durch Regierungshandeln." Die SPD müsse ihren Parteivorsitzenden und ihre Minister in der großen Koalition gleichermaßen unterstützen, sagte Schröder vor den über Delegierten und Tausenden von Gästen, unter ihnen auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD).

Der Ex-Kanzler forderte seine Partei dazu auf, die Grundprinzipien der "Agenda 2010" zu wahren. Die Arbeitsmarktreformen seien ein Instrument und nicht das Ziel und damit veränderbar, sagte Schröder, fügte aber hinzu: "Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht nur das Populäre."

Bei der mit Spannung erwarteten Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden hatte Steinmeier 85,5 Prozent und Nahles 74,8 Prozent der Stimmen erhalten. Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent in seinem Amt bestätigt. Für die Wiederwahl des Generalsekretärs Heil stimmten 80,9 Prozent. 87,6 Prozent der Delegierten votierten für die neue Schatzmeisterin Barbara Hendricks.