Der Tagesspiegel : SPD bleibt bei Diätenreform

Streit in der Partei geht aber weiter

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Potsdam - Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die geplante Reform der Abgeordneten-Versorgung verteidigt. Die Kritik seiner Stellvertreterin Esther Schröder, die eine zu üppige Versorgung der Parlamentarier sieht, wies er am Dienstag zurück. „Ich habe das nicht verstanden“, so Baaske. Schröder operiere mit „falschen Behauptungen“. Die Vizefraktionschefin hatte zum Ärger der Genossen die eigene Fraktion in einem offenen Brief gewarnt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen – und vor einem Wahlbetrug gewarnt. Konsequenzen wird dies für Schröder nicht haben, so Baaske säuerlich. „Sie kann sagen, was sie will.“ Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Landtag behandelt wird, sollen die Ruhestandsbezüge der Abgeordneten von 75 auf 69 Prozent der Grunddiät reduziert werden. Zugleich wird das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Grunddiät beträgt in diesem Jahr 4399 Euro. Ab 2007 soll die Diät jährlich an die Einkommensentwicklung der berufstätigen Brandenburger angepasst werden. Der Beamtenbund unterstützte gestern die Pläne. thm

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