SPD : Ein Buch entzweit die Genossen

"Auf der Höhe der Zeit": So heißt das Buch, das die SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Steinmeier und Platzeck heute in Berlin vorstellen. Kritik kommt vom linken Parteiflügel: Das Buch sei eine "Rechtfertigung der Agenda-2010-Politik".

BerlinDie designierte Partei-Vize der SPD, Andrea Nahles, ist auf deutliche Distanz zu einem gemeinsamen Buch der SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck gegangen. "Es entspricht in vielerlei Hinsicht nicht meinen Vorstellungen", sagte Nahles im Deutschlandfunk zu dem Buch, das am Nachmittag in Berlin offiziell vorgestellt werden soll. Die Partei-Linke kritisierte, das Buch versuche "eine Rechtfertigung der Agenda-2010-Politik" und enthalte die Empfehlung an die eigene Partei, "doch diesen Geist der Agenda 2010 in die Zukunft zu tragen". Nahles riet dagegen dazu, "eine Zwischenbilanz zu machen" und ansonsten über neue Themen zu reden wie Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit, Umwelt- und Klimaschutz.

Steinbrück verteidigte unterdessen im Bayerischen Rundfunk die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Der Bundesfinanzminister bekräftigte die auch in dem Buch mit dem Titel "Auf der Höhe der Zeit" enthaltene Forderung, den Sozialstaat stärker zu einem vorsorgenden Sozialstaat umzubauen. Für die SPD sei nicht nur ihre sozialpolitische Kompetenz wichtig, sondern auch die "wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz", sagte Steinbrück im BR weiter. Er deutete zugleich Meinungsverschiedenheiten mit SPD-Chef Kurt Beck zum künftigen Kurs der Partei an: "Es wird Positionen geben, die Kurt Beck in diesem Buch teilt und es wird eine Reihe von Positionen geben, die er nicht teilt."

Steinmeier und Steinbrück sollen auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg ebenso wie Nahles zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Steinbrück gehört auch jetzt bereits zur Stellvertreterriege von Beck. (mit AFP und ddp)