Der Tagesspiegel : SPD: Entlassungen bringen nichts

Fraktion hat eigene Sparliste

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Der von der Landesregierung geplante Abbau von 12 400 Stellen in der Verwaltung wird dem Land keine Einsparungen bringen. Das Personalbudget werde bis 2007 nicht kleiner, sagte SPDFraktionschef Gunter Fritsch am Dienstag. Die Streichung von rund 20 Prozent der im Jahr 2000 noch vorhandenen Stellen werde durch Versorgungsleistungen, Tariferhöhungen und die Lohnangleichung konterkariert. Unterdessen hat die Fraktion eine eigene Sparliste vorgestellt: Kein Geld mehr für das Preußenmuseum Potsdam, Kürzungen beim Staatstheater und den staatlichen Kunstsammlungen Cottbus, Auflösung der Landesanstalt für Großschutzgebiete. Die Liste übertrifft in ihrer Brisanz noch die „Giftliste“ von Finanzministerin Dagmar Ziegler. Würde sie konsequent umgesetzt, könnte ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden, so die SPD. Die Vorschläge treffen auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): Die SPD will das Landespolizeiorchester auflösen oder mit Berlin zusammenlegen. Auf den Neubau der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg soll verzichtet werden, dafür wird eine gemeinsame Ausbildung mit Berlin angestrebt. Mit der überzogenen Versorgung der Staatssekretäre soll Schluss sein, sie sollen wie in Berlin eine zweijährige Probezeit absolvieren. Abteilungsleiter sollen künftig niedriger eingestuft werden. ma.

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