Brandenburg: SPD-Experte kritisiert Platzecks Förderpolitik

Potsdam - Kritische Worte aus den eigenen Reihen an die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung: Sie vernachlässige die Entwicklung des Berliner Umlandes, kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller am Mittwoch in der Debatte über eine Regierungserklärung Platzecks zur neuen Förderpolitik. Bisher existiere kein Konzept für die Entwicklung der Metropolenregion, sagte Müller. In allen anderen Metropolen sei das enge Umfeld ein wesentlicher Erfolgsfaktor. „In Berlin-Brandenburg scheint dieses Umfeld eher zu stören.“ Deshalb laufe man Gefahr, im harten Wettstreit der europäischen Metropolenregionen „abgehängt“ zu werden, warnte Müller. Jüngste Vergleiche zeigten, dass andere Regionen „weiter sind als wir“.

Schon jetzt schneide die Hauptstadtregion bei Arbeitsplätzen und Kaufkraft, bezogen auf die Einwohner, schlechter ab als andere Metropolenregionen Deutschlands, wo Konzepte zur Bündelung der Kräfte entwickelt würden. Müller mahnte ein gemeinsames Leitbild für die Entwicklung der Hauptstadt und ihres Umlandes und eine darauf abgestimmte einheitliche Wirtschaftsförderung an. Davon seien die beiden Länder trotz schöner Sonntagsreden noch weit entfernt. So solle die Zusammenführung der Wirtschaftsförderung erst 2008 erfolgen.

Zuvor lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch: Platzeck verteidigte die Konzentration der Fördermittel auf 15 regionale Wachstumskerne und 16 Wachstumsbranchen. Der neue Kurs habe „schon jetzt das Image unseres Landes deutlich verbessert“. Hingegen warf die Linkspartei/PDS Platzeck vor, sich ohne gründliche Analyse der Lage überstürzt festgelegt zu haben, obwohl noch kein neues Leitbild für das Land existiere. Es bestehe die „Gefahr neuer Fehlentwicklungen“. ma

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