Der Tagesspiegel : SPD: Familien stärken

Die Sozialdemokraten gehen in ihrem Wahlprogramm von der schnellen Fusion mit Berlin ab und wollen bei der Polizei kürzen

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Bildung : Weil es immer weniger Schüler gibt, rückt die SPD vom bisherigen dreigliedrigen Schulsystem ab. Nach der sechsjährigen Grundschule soll es künftig nur Sekundarschulen und Gymnasien geben. „Die Sekundarschule soll die Real und Gesamtschulen ersetzen und eine gute Schulversorgung auch in den dünn besiedelten Gegenden sichern.

Fusion : Die SPD verabschiedet sich von dem Plan, mit Berlin noch in diesem Jahrzehnt zusammenzugehen. Der von den Regierungen und Parlamenten verabredete Fahrplan mit Volksabstimmung 2006 und Zusammenschluss 2009 taucht nicht auf. Vor einer Volksabstimmung müsse die Finanzklage Berlins gegen den Bund positiv entschieden sein. Auch dürfe ein gemeinsames Land beim Länderfinanzausgleich nicht schlechter gestellt sein als bisher. Im Resümee des Wahlprogramms „Unser Bild von Brandenburg 2020“ wird das gemeinsame Land mit keinem Wort erwähnt.

Innenpolitik : Im Unterschied zur CDU ist die SPD der Meinung, Brandenburg leiste sich eine zu große Polizeiverwaltung. Durch die engere Zusammenarbeit mit Berlin soll gespart werden, mit dem Ziel, die Polizeiführung von Brandenburg und Berlin zusammenzulegen. Außerdem sollen die Verfassungsschutzämter beider Länder zusammengeführt werden. Auf dem SPD-Programm steht die umstrittene Härtefallkommission für schwierige Asylfälle.

Wirtschaft : Nach den Pleiten der mit vielen Millionen geförderten Großprojekte Cargolifter, Lausitzring und Chipfabrik kündigt die SPD eine Wende ihrer Wirtschaftspolitik an: „Der Staat kann nicht alles leisten, er kann selbst keine Arbeitsplätze schaffen.“ Die SPD setzt auf eine „neue branchenorientierte Wirtschaftspolitik“. Die Förderung soll sich auf Erfolgsbranchen wie Luftfahrt, Energie, Medien und Tourismus konzentrieren. Außerdem sollen kleine Unternehmen besser gefördert werden. Die SPD spricht sich für eine Angleichung der Ostlöhne auf Westniveau aus.

Kita und Familie: Die SPD will Brandenburg zu einem der kinderfreundlichsten Länder machen und die Familien fördern. Ein „Bündnis für Familie mit allen gesellschaftlichen Gruppen“ soll helfen. Das letzte Kita-Jahr soll beitragsfrei sein. Die im bundesweiten Vergleich hohen Kita-Standards sollen erhalten bleiben. Außerdem befürwortet die SPD ein „Kinderradio“ in Potsdam.

Haushaltskrise : Im Wahlprogramm steht dazu nur ein Satz: Alle staatlichen Aufgaben sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

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