Der Tagesspiegel : SPD fordertBildungspakt

Vor dem Gipfel: Politiker wollen enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Während Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder sich vor dem Bildungsgipfel bereits Einmischungen vom Bund in ihr Hoheitsgebiet – das Bildungswesen – verbeten haben, fordert die SPD jetzt im Gegenteil die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Nach den Vorstellungen der im „Netzwerk Bildung“ aktiven Sozialdemokraten sollen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen am 22. Oktober in Dresden auf eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung verständigen.

Nachdem die Föderalismusreform klargestellt hat, dass die wichtigsten Zuständigkeiten für die Bildung bei den Ländern liegen, könnte ein „Bildungspakt“ zwischen Bund und Ländern dazu beitragen, die nationale Bedeutung der Bildungspolitik zu unterstreichen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wissenschaft und Forschung, Ulla Burchardt, schlägt für den Bildungspakt folgende Bestandteile vor: eine Festlegung gemeinsamer Ziele, daraus abgeleitete Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung. Der alle zwei Jahre zu erarbeitende nationale Bildungsbericht sollte dann die Umsetzung dieser Ziele bilanzieren und es nicht bei einer bloßen Berichterstattung über den Stand der Bildung in Deutschland belassen.

Um zu mehr Aufwendungen in der Bildung zu kommen, müsse das Geld, das durch zurückgehende Schülerzahlen eingespart werden könne, für Bildungsreformen genutzt werden. Das hat der Parteivorstand bereits am ersten September beschlossen. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass sich die „demographische Rendite“ im Jahr 2015 auf acht Milliarden Euro aufgebaut haben wird. Bund und Länder sollten auf dem Bildungsgipfel vereinbaren, dass diese Rendite im System bleibt. Hingegen haben die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vom Bund gefordert, er solle den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlassen.

Eine Chance zur Einigung sehen Ulla Burchardt und Doris Ahnen, Kultusministerin in Rheinland-Pfalz, in einer Neufassung des Investitionsbegriffs. Im Grundgesetz ist die Höhe der Neuverschuldung auf Höhe der Investitionsausgaben für die Zukunft begrenzt. Bisher gelten als solche Investitionen Aufwendungen für Bauten und für die Infrastruktur. Diese Zweckbindung soll für Bildung und Wissenschaft geöffnet werden.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es auf dem Gipfel bei der Finanzierung neuer Studienplätze im Hochschulpakt II. Je nach der Zahl der notwendigen neuen Studienplätze rechnen die Sozialdemokraten mit Investitionen von Bund und Ländern in Höhe von fünf bis zu 6,8 Milliarden Euro. Der geringere Betrag gilt für eine Zahl von 200 000 neuen Studienplätzen, der höhere Betrag für 300 000 neue Studienplätze zum Jahr 2015. Über die Ausgestaltung des nächsten Hochschulpakts wird aber beim Bildungsgipfel kaum gesprochen werden können. Denn Berlins Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) besteht darauf, dass über einen neuen „Vorteilsausgleich“ zwischen den Länder mit dem Ziel „Geld folgt den Studierenden“ diskutiert werden muss. Dafür hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die GWK tagt aber erst wieder nach dem Bildungsgipfel.

Die Sozialdemokraten können sich offenbar nicht vorstellen, dass es wirklich gelingt, für eine bessere Betreuung im Bachelor deutlich mehr Geld aufzubringen. Doris Ahnen sprach lediglich von einem „Einstieg“ in eine verbesserte Betreuung für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung von 2011 bis 2015.

Die Sozialdemokraten rechnen auch nicht mehr damit, dass der Bund erneut ein Ganztagsschulprogramm auflegen wird. Angesichts des hohen Drucks durch die Eltern, könnten Bund und Länder jedoch nach einer Umgehungsstrategie suchen, um zu einer flächendeckenden Versorgung mit Ganztagsschulen zu kommen. Außerdem erwartet die SPD die Aussage vom Bildungsgipfel, dass der Besuch von Kitas vom Jahr 2013 an gebührenfrei sein müsse und Kindertagesstätten künftig als Teil des Bildungssystems angesehen werden. U.S./akü

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