Der Tagesspiegel : SPD-Fraktionschef: Ohne Fusion droht Pleite

Landtag beschließt Sparpaket über 424 Millionen Euro

Michael Mara

Potsdam. Ohne Länderfusion steuern Brandenburg und Berlin de facto auf die Pleite zu. Das hat SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch gestern im Landtag erklärt. In der Debatte zum Nachtragshaushalt 2003 betonte er, dass beide Länder ihre zerrütteten Haushalte nur gemeinsam sanieren könnten. „Nur in einem gemeinsamen Land haben wir die Chance, die Schulden abzubauen“, sagte er. „Bleiben wir solo, haben wir sie nicht.“ Die Teilung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, der Hauptstadt-Region, sei eine Hauptursache für die strukturellen Defizite in den Haushalten beider Länder, erklärte Fritsch. „Wenn man in einem Dampfer fährt, reicht der Treibstoff doppelt so lange." Fritsch forderte, durch zügige Fusion von Behörden schon jetzt mehr Verwaltungs- und Personalkosten einzusparen.

Der vom Parlament verabschiedete Nachtragshaushalt, mit dem auf Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe reagiert wird, sieht bei einem Gesamtvolumen von knapp 10 Milliarden Euro zwar Einsparungen von insgesamt 424 Millionen Euro vor – davon 140 Millionen bei den Kommunen. So wird bei Kitas, Musikschulen und Sozialeinrichtungen gespart. Doch gleichzeitig nimmt das mit rund 15 Milliarden Euro bereits hoch verschuldete Land in diesem Jahr Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf, um das Haushaltsdefizit zu schließen. Vor diesem Hintergrund sei das Sparpaket, so Fritsch, „nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“.

Hiobsbotschaften gab es gestern auch von der Finanzministerin: Der Haushalt 2003 sei trotz der Einsparbeschlüsse „keineswegs in trockenen Tüchern“, so Dagmar Ziegler (SPD). Denn nach den jüngsten Prognosen könnten weitere Steuerausfälle nicht ausgeschlossen werden. In der Koalition wird befürchtet, dass das Land dann noch mehr neue Schulden machen müsse. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger: Größere Einsparungen würden alle Beteiligten überfordern. Schon gegen das jetzige Sparpaket habe es heftige Proteste gegeben. Ziegler kündigte jedoch an, dass der Rotstift im Haushalt 2004 konsequenter angesetzt werden müsse. „Die Ausgaben müssen auf das sinkende Einnahmeniveau heruntergefahren werden.“

Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht, wie er am Donnerstag vor Unternehmern sagte, davon aus, dass „die Unruhe“ zunehmen werde. Aus seiner Sicht hat Brandenburg „noch eine Menge an schmerzhaften Einschnitten vor sich“. Aber es gebe keine Alternative zu diesem Kurs. Schon heute zahlt das Land nach Angaben von Fraktionschef Gunter Fritsch täglich zwei Millionen Euro Zinsen. Der schloss nicht aus, dass Brandenburg wie Berlin auf zusätzliche Bundeshilfe angewiesen sein könnte – „in welcher Form auch immer“.

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