Der Tagesspiegel : SPD-Fraktionsvorsitzende beenden Konferenz

In Potsdam beenden heute (Freitag) die SPD- Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern eine zweitägige Konferenz, auf der sie ihre Positionen zu aktuellen Themen abstimmen.

Potsdam (dpa/bb)In Potsdam beenden heute (Freitag) die SPD- Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern eine zweitägige Konferenz, auf der sie ihre Positionen zu aktuellen Themen abstimmen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Neuorganisation der Jobcenter und die Hochschulpolitik. Außerdem soll es um die Debatte über den Sozialstaat und Hartz-IV-Bezieher, sowie die «Schuldenbremse» für eine verschärfte Haushaltsdisziplin gehen. Zum Auftakt hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung wegen ihrer Steuerpolitik scharf angegriffen. Die Kommunen würden unverhältnismäßig belastet.