Brandenburg: SPD gegen gebührenfreies Kita-Jahr - Ness: Richtungsstreit in CDU schadet Regierung

Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten sind derzeit gegen ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr, wie es ab 2007 in Berlin eingeführt wird. „Diese Debatte jetzt in Brandenburg zu führen, ist unsinnig“, erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Montag gegenüber dem Tagesspiegel. Und wörtlich: „Es gibt weder Diskussions- noch Handlungsbedarf.“ In Berlin bestehe eine völlig andere Ausgangslage, so Ness, dort gehe es darum, Migrantenkinder zu integrieren. Dieses Problem existiere in Brandenburg nicht. Hier besuche fast jedes Kind eine Kita. Die Gebühren seien in Brandenburg sozialverträglich gestaffelt: „Wer ein niedriges Einkommen hat, zahlt nur Essensgeld.“ Ness betonte, dass in Brandenburg statt des gebührenfreien Jahres die Frage auf der Tagesordnung stehe, „wie man die Qualität der Kita-Erziehung verbessern kann“.

Die Forderung nach einem gebührenfreien Vorschuljahr war schon vor geraumer Zeit von CDU-Generalsekretär Sven Petke erhoben worden, der eine stärkere soziale Profilierung der CDU durchsetzen will. In der Partei hatte sie einen Richtungsstreit ausgelöst. So warnte der Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch erst am Montag unter Anspielung auf Petke, es dürften nicht „einige wenige die Deutungshoheit haben, wie es weitergeht“. Niekisch sprach von einer „angespannten Situation“ in der Partei, die durch die lange Nachfolgedebatte ausgelöst worden sei. Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hatte nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 angekündigt, dass er 2007 zurücktreten werde.

Ness sagte dazu, in der SPD sehe man die Entwicklung in der CDU „mit Sorge“. Man arbeite auf Regierungsebene zwar besser zusammen als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Doch beeinträchtige der Richtungsstreit in der CDU die Außenwirkung der Regierung: „Die Bürger übertragen den Streit auf die Regierung, es entsteht der fatale Eindruck, dass sie nicht weiß, was sie will.“ Dabei gehe es denen, die in der CDU plötzlich die soziale Linie propagierten, zweifellos mehr um ihre persönliche Machtposition in der Nach-Schönbohm-Ära.

Ness schloss nicht aus, dass sich die Querelen in der CDU verselbstständigen könnten. „Wenn dies passieren sollte und die CDU in alte Zeiten zurückfällt, besteht sogar die Gefahr, dass sie ihre Regierungsfähigkeit verliert“, warnte der SPD-Politiker. Die SPD habe ein großes Interesse, dass „die Stabilität des Regierungshandelns nicht gefährdet wird“. Derzeit vergehe aber kaum ein Tag, an dem CDU-Generalsekretär Sven Petke nicht versuche, durch provokante Thesen Profil zu gewinnen. Ness sagte weiter, das Schweigen von Jörg Schönbohm und dem von ihm als Nachfolger favorisierten Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zu den Vorgängen in der CDU werde „nicht allzu lange andauern können“. Beide müssten erkennen, dass letztlich die Regierungsfähigkeit der Union auf dem Spiel stehe.

Michael Mara