Der Tagesspiegel : SPD-Klausur: Weg für dieses Jahr abgestimmt

Die brandenburgische SPD-Fraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausur den weiteren Weg zur Einlösung des Koalitionsvertrages abgestimmt. Bis zur Sommerpause werde das Kita- Gesetz novelliert, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Woidke am Donnerstag in

Rheinsberg (dpa/bb)Die brandenburgische SPD-Fraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausur den weiteren Weg zur Einlösung des Koalitionsvertrages abgestimmt. Bis zur Sommerpause werde das Kita- Gesetz novelliert, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Woidke am Donnerstag in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) zum Abschluss der Klausur. Mit dem Haushaltsentwurf für dieses Jahr sei dafür eine wichtige Grundlage gelegt worden. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) habe den Mitgliedern der Fraktion den Entwurf des Haushalts vorgelegt. Intensiv diskutierter Punkt sei die notwendige Nettokreditaufnahme gewesen.