Brandenburg: SPD kritisiert Förderpolitik von CDU-Minister Junghanns

Potsdam - Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gerät wegen einer angeblich widersprüchlichen Förderpolitik in die Kritik: Der Chef der Brandenburger SPD-Landesgruppe im Bundestag Peter Danckert warf Junghanns „eine verfehlte Wirtschafts- und Industriepolitik“ vor. „Es kann nicht sein, dass mit staatlichen Fördermitteln bereits geförderte Investitionen sabotiert werden“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des Bundestagsabgeordneten vom 28. April an Junghanns.

Anlass der Kritik: Das Wirtschaftsministerium will den Bau einer zweiten Spanplattenfabrik in Baruth (Kreis Teltow-Fläming) mit 14 Millionen Euro fördern. Nach Danckerts Darstellung würde dadurch das dort bereits produzierende und mit 30 Millionen Euro geförderte Spanplattenwerk in Schwierigkeiten geraten – es beliefert vor allem dasjenige Unternehmen, das in Baruth jetzt sein eigenes Spanplattenwerk errichten will. Es stehe sogar zu befürchten, dass das Unternehmen das Land auf Schadensersatz verklagt.

Auch innerhalb der Landesregierung gibt es Spanungen wegen undurchsichtige Förderentscheidungen des Wirtschaftsministeriums. So soll Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) darüber verärgert sein, dass Junghanns eine Förderung des in Potsdam geplanten Niemeyer- Spaßbades abgelehnt hat. Platzeck will zwar keinen öffentlichen Kommentar abgeben, doch hat Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Entscheidung von Junghanns in außergewöhnlich scharfer Form kritisiert: Junghanns konterkariere Platzecks Linie, starke Standorte zu stärken.

Das Unverständnis über die Entscheidung von Junghanns ist auch so groß, weil das Wirtschaftsministerium das Freizeitbad Tropical Island nachträglich mit 15 Millionen Euro gefördert hat. Zuvor hatte Junghanns öffentlich erklärt, er sehe „keine Chancen für eine Förderung“. Zum Ärger trägt auch bei, dass das Wirtschaftsministerium „Schwierigkeiten hat, das Geld auszugeben“, wie es im Landtag heißt. Die Fördermittel flössen nur „sehr langsam“ ab, weil es im Land an Investitionen fehle.

Verwunderung löste im Landtag auch der kritiklose Umgang von Junghanns mit einer Erblast seines Vorgängers Wolfgang Fürniß aus, gegen den die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik ermittelt. In einer 22-seitigen Stellungnahme hatte Junghanns die Rügen des Rechungshofs am Ministerium zurückgewiesen. ma

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