Der Tagesspiegel : SPD kritisiert im Fall Hesco auch Minister Junghanns Nach Vermerken hat das Wirtschaftsministerium Einfluss

darauf genommen, dass die Reiche-Familie Fördergelder behält

Thorsten Metzner

Potsdam. In der Affäre um die Abwicklung der Luckenwalder Traditionsfirma Hesco gerät das von Ulrich Junghanns (CDU) geführte Wirtschaftsministerium in Erklärungsnot. Nach von „Spiegel-Online“ am Dienstag publizierten Vermerken aus der Hesco-Förderakte der Landesinvestitionsbank (ILB) hat das Wirtschaftsministerium gegen den von der ILB zunächst beabsichtigen Widerruf eines Förderbescheids über 980000 Euro doch interveniert. Und zwar unter anderem in Person des CDU-Staatssekretärs Wolfgang Vogel. Das wurde bislang bestritten. Unterdessen hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Fall Hesco auf die Subventionsvergabe ausgeweitet. „Es ist ein Skandal. Es riecht nach parteipolitischem Filz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der Junghanns zur „rückhaltlosen Aufklärung“ aufforderte. „Sonst ist er auch persönlich verantwortlich.“

„Wir gehen jedem Hinweis gründlich nach“, reagierte Junghanns auf die neuen Vorwürfe und sicherte „Transparenz“ zu.

Die CDU-Unternehmer Birgitt und Klaus Reiche, Eltern der Bundestagsabgeordneten und früheren Hesco-Miteigentümerin Katherina Reiche, hatten die alte in Schwierigkeiten geratene Hesco-Firma kurzerhand abwickeln lassen. Den 70 Mitarbeitern, für deren Arbeitsplätze die Firma 1997 vom Land 980000 Euro Fördermittel erhielt, wurde gekündigt. Reiches gründeten eine neue Hesco-Firma am gleichen Standort. Da dies nach Ansicht der ILB gegen die Förderauflagen verstieß, wollte die Landesbank die Förderung zunächst in „vollen Umfang“ widerrufen. Zitat: „Letztlich würde mit einer denkbaren Umbewilligung auf die neue Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH das Umgehungsgeschäft durch den Fördermittelgeber noch belohnt.“ Trotzdem wurde schließlich doch auf den Widerruf verzichtet – offenbar „nach Interventionen der Haussspitze des Wirtschaftsministeriums“, so die SPD-Abgeordnete Esther Schröder nach Akteneinsicht. So heißt es in einem Vemerk, Wirtschaftsstaatssekretär „Dr.Vogel bittet um Kontaktaufnahme zum Anwalt“ von Hesco „mit dem Hinweis, dass eine beschleunigte Akteneinsicht im Interesse der handelnden Gesellschafter liegen dürfte.“ Oder: Wirtschaftsministerium „will, dass ILB weiter prüft.“ Dagegen begründen die ILB und das Wirtschaftsministerium den Verzicht auf Rückforderungen bisher allein mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Gestern wurde bekannt, dass die jetzigen 33 Hesco-Mitarbeiter nicht direkt bei der Firma angestellt sind, sondern über eine den Reiches ebenfalls gehörende Leiharbeitsfirma an Hesco verliehen werden. Sie sollen für Stundenlöhne von 5 Euro arbeiten, so Schröder: „Das ist staatlich sanktioniertes Lohndumping.“ Die PDS-Opposition drängt wegen der Hesco-Affäre auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Das Modell für die umstrittene Hesco-Sanierung hatte Reiche-Anwalt Klaus-Jörg Baumgart entwickelt. Er ist Berater der PDS-Landtagsfraktion für den LEG-Untersuchungsausschuss.

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