Der Tagesspiegel : SPD-Landeschef: PDS kommt als Regierungspartner nicht in Frage

MICHAEL MARA

POTSDAM .Für den Fall, daß die regierende SPD bei der Landtagswahl am 5.September die absolute Mehrheit verlieren sollte, wird eine Koalition mit der CDU immer wahrscheinlicher.Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, mit ihrem "billigen Populismus" im Kosovo-Konflikt beweise die PDS einmal mehr, daß sie nicht koalitionsfähig sei.



Man könne die PDS, die in unverantwortlicher Weise Kapital aus einem militärischen Konflikt zu schlagen versuche und sich schamlos als Kriegsgewinnler präsentiere, weder auf Bundes- noch auf Landesebene in die Regierungspolitik einbinden.Zugleich bezeichnete Reiche die von Jörg Schönbohm geführte märkische CDU als "prinzipiell koalitionsfähig".Doch werde die SPD alles tun, um ihre absolute Mehrheit zu behaupten.

Reiche äußerte sich erstmals so klar zur Frage des möglichen Koalitionspartners beim Verlust der absoluten Mehrheit.Mit seiner definitiven Absage an die PDS als möglichen Koalitionspartner reagierte er auch auf die Warnung des PDS-Bundesvorsitzenden und Potsdamer Fraktionschefs Lothar Bisky, der angekündigt hatte, daß seine Partei ihr Verhältnis zur SPD wegen der Rolle Deutschlands im Kosovo-Konflikt überdenken werde.Reiche sagte dazu, er begrüße es sehr, daß die PDS ihre bisherige Anbiederung an die Sozialdemokraten aufgebe und endlich eine notwendige Distanz entstehe.Die PDS sei nicht der natürliche Koalitionspartner der SPD.Die SED-Nachfolger stünden im übrigen einer dauerhaften linken Mehrheit im Wege.

Reiche räumte ein, daß eine Große Koalition aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch wäre."Der Schock über den Verlust der absoluten Mehrheit würde die SPD sehr schwer treffen." Auch müßten Bundesinteressen berücksichtigt werden: Man brauche im Bundesrat eine SPD-Mehrheit, um die Reformvorhaben nicht zu gefährden.Abgesehen davon seien Koalitionen immer mit einem zusätzlichen Kräfteverschleiß und langwierigeren Entscheidungsprozessen verbunden, so Reiche, so daß die Regierungsarbeit in Brandenburg erschwert würde.Die SPD werden deshalb unter dem Motto "Klare Mehrheiten für klare Entscheidungen" um ein eindeutiges Votum für die Fortsetzung ihrer Alleinregierung kämpfen.Mit dem Einzug der Grünen oder gar der FDP in den Landtag wird in der SPD angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für beide Parteien nicht gerechnet.

Ähnlich wie Reiche äußerte sich auch Ministerpräsident Manfred Stolpe am Wochenende auf einer internen Veranstaltung zum Entwurf des SPD-Wahlprogramms: Durch den Regierungsumzug nach Berlin, so Stolpe, werde Brandenburgs Rolle wachsen.Das Land rücke ins Zentrum der Republik.Um so wichtiger sei, daß Brandenburg mit einer Stimme spreche.Voraussetzung seien klare Mehrheiten.

Die Aussichten, auch nach dem 5.September allein regieren zu können, werden in der SPD unterschiedlich beurteilt: Landesgeschäftsführer Klaus Ness sieht trotz der in den Umfragen auf 51 Prozent geschrumpften absoluten Mehrheit keinen Grund zur Besorgnis."Die große Mehrheit im Land will Stolpe und Hildebrandt, nicht Schönbohm." Andere trauen es dem cleveren Berliner Ex-Senator zu, "daß er das 18-Prozent-Ergebnis der märkischen Union von 1994 um rund zehn Prozentpunkte verbessern kann, auch wenn man in der CDU selbst nicht daran glaubt".Der Bundestrend komme ihm dabei zugute.Mit der SPD-Alleinherrschaft wäre es in diesem Fall zu Ende.

Auch wenn Ness und Reiche auf das "Urvertrauen" der Brandenburger zu Stolpe und Hildebrandt setzen, ist eine gewisse Verunsicherung in der SPD deutlich zu spüren."Erstmals seit Jahren wird die CDU wieder ernst genommen", so ein Sozialdemokrat am Rande der Programm-Veranstaltung am Wochenende.Selbst Ness räumt ein, daß alles davon abhänge, ob es der SPD gelinge, ihr Wählerpotential sowie Nichtwähler zu mobilisieren.Da die Wahlen kurz nach den Sommerferien stattfinden, will die SPD in den letzten beiden Wochen ihre gesamte Prominenz aufbieten: Stolpe und Hildebrandt sowie alle Minister sollen in einer beispiellosen Aktion von Wahlveranstaltung zu Wahlveranstaltung jagen, um die Alleinherrschaft zu retten.

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