SPD : Müntefering: Agenda 2010 ist erfolgreich

Vizekanzler Franz Müntefering hat sich erneut mit SPD-Chef Kurt Beck angelegt. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Menschen lehnt er ab. Die Agenda 2010 sei "vernünftig und erfolgreich".

Berlin Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bleibt im SPD- Streit über Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" des damaligen sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hart. Er bewege sich in der Diskussion auf der bisherigen Beschlusslage der SPD und auf den Koalitionsvereinbarungen, "und ich glaube, dass das vernünftig und erfolgreich ist", sagte der Arbeitsminister heute im ARD- "Morgenmagazin". Seine Partei solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und der Unterstützung von Familien mit heranwachsenden Kindern orientieren "und im übrigen die Agenda 2010 lassen".

Wenn er Parteichef Kurt Beck richtig verstanden habe, wolle dieser zwar grundsätzlich an der Agenda 2010 festhalten, aber eine Variation beim Arbeitslosengeld I, sagte Müntefering. "Es geht den Freunden ganz sicher darum, vernünftige Politik zu organisieren und den Blick nach vorne zu richten." Die SPD müsse die rot-grünen Reformen aber "messen am Erfolg dieser Jahre". So hätten die Älteren heute große Chancen am Arbeitsmarkt. Einem Familienvater dürfe es nicht schlechter gehen als denjenigen, "die über 60 sind und ihre Kinder groß haben", wiederholte der Vizekanzler. "Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit ist meine Position durchaus zu vertreten." (mit dpa)