SPD : Müntefering will nicht zurücktreten

Der Streit zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering über Änderungen an der "Agenda 2010" hat sich zum offenen Machtkampf verschärft. Spekulationen um einen Rücktritt wies Müntefering zurück. Die CSU signalisierte unterdessen Entgegenkommen für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

BerlinVizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich im Reformstreit mit Parteichef Kurt Beck gegen Spekulationen gewandt, er könne kurzfristig als Arbeitsminister zurücktreten. "Weshalb soll ich nicht als Minister bleiben, ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt", sagte Müntefering am Sonntagabend im ZDF. In der ARD ergänzte er, anschließend werde man sehen, "was in der Koalition insgesamt passiert".

"Wenn er gehen will, muss er gehen"

 Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge soll es in Berlin Spekulationen über einen Rückritt Münteferings geben: "Wenn er gehen will, muss er gehen", sagte ein Regierungsmitglied der Zeitung. Dann müsse Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Auch Münteferings eigener Landesverband stehe nicht mehr hinter dem Arbeitsminister, berichtet das Blatt. Die nordrhein-westfälische SPD-Parteichefin Hannelore Kraft schweige seit Beginn des Müntefering-Beck-Streits. Müntefering hatte vor rund zwei Jahren überraschend den SPD-Vorsitz aufgegeben, nachdem er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte.

Am Wochenende hatte sich der Streit zwischen Beck und Müntefering zum offenen Machtkampf verschärft. Der Minister warf dem Vorsitzenden eine populistische Abkehr von der "Agenda 2010" vor. Beck sagte dagegen in der ARD, er sei "überzeugt, dass weit mehr als 90 Prozent unserer Partei meine Vorschläge gutheißen". Er nehme die Gefühlslage der Menschen auf. Auch bei der Rente mit 67 zeichnete sich ein Konflikt zwischen Beck und Müntefering ab.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will in den nächsten Wochen mit Müntefering einen Kompromiss suchen. Notwendig sei ein "Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er gehe davon aus, dass der Parteitag Ende Oktober wie von Beck gewünscht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen werde.

Wowereit: Streit im Detail

 Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wertete die Differenzen zwischen Beck und Müntefering als "Streit im Detail". "Das ist ja jetzt keine elementare Frage, da wird ja jetzt nicht Hartz IV völlig auf den Kopf gestellt", sagte er. Das wesentliche Element der "Agenda 2010" - die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II - bleibe erhalten. "Also man sollte das jetzt auch nicht so hoch hängen", argumentierte er.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, schlug im "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Kompromiss zum Arbeitslosengeld (ALG) I vor: "Ich plädiere dafür, das auf drei Jahre zu befristen und mit einer Überprüfungsklausel zu versehen." Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, stellte sich hinter Müntefering. "Eine verlängerte Bezugsdauer wäre ein ökonomischer Rückschritt", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Montag). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte den "Ruhr Nachrichten", "Timing und Inhalt" von Becks Vorstoß seien falsch. Das lenke von Münteferings "erfolgreichem Vorgehen" für Mindestlöhne ab.

Huber will kostenneutrale Lösung

CSU-Chef Huber signalisierte Zustimmung zu einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes, forderte aber eine kostenneutrale Regelung. Statt an das Alter müsse die Bezugsdauer an die Beitragsjahre gekoppelt werden.

Aktuell beträgt die Höchstbezugsdauer beim ALG I 18 Monate. Beck setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige für 15 Monate und für über 55-Jährige für 24 Monate zu bezahlen. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden sollen. (mit dpa)