Brandenburg: SPD nominiert Chefin für Rechnungshof

Potsdam - Die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark soll neue Präsidentin von Brandenburgs Landesrechnungshof werden. Diesen Vorschlag hat gestern die SPD unterbreitet. Das Amt an der Spitze des Rechnungshofs ist vakant, weil die bisherige Präsidentin Gisela von der Aue wie berichtet heute von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur neuen Justizsenatorin ernannt wird. Da Rechnungshof-Vizepräsident Arnulf Hülsmann vom Dienst suspendiert ist, ist die Behörde mit dem Weggang von der Aues praktisch führungslos. Gegen Hülsmann läuft ein Strafverfahren, weil er Abrechnungen manipuliert haben soll.

Die SPD strebt eine schnelle Wahl der Kandidatin durch den Landtag noch im Dezember und ohne Ausschreibung an. Dies ist nach dem Rechnungshofgesetz zwar möglich, doch hatte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) für eine Ausschreibung der Stelle plädiert. Parallel wollte Fritsch das Rechnungshofgesetz dahingehend ändern, dass der Präsident nicht mehr wie bisher auf Lebenszeit gewählt wird. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte gestern, die Gesetzesnovellierung könne später erfolgen. Die PDS will das Verfahren mittragen. Für eine offene Direktorenstelle im Rechnungshof ist die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten vorgesehen. Britta Starks Wahl gilt vor diesem Hintergrund als sicher. Die 46-Jährige ist keine Juristin, hat aber Behördenerfahrung. Als Regierungsbevollmächtigte war sie an der Gründung des Landes beteiligt.

Michael Mara