SPD-Parteitag : Beck poltert gegen die Union

Mit einem Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein hat SPD-Chef Kurt Beck seine Partei auf die kommenden Wahlkämpfe eingeschworen. Klarer Gegner ist nicht etwa die Linkspartei, sondern der Koalitionspartner.

Beck Hamburg
In Fahrt: SPD-Chef Kurt Beck bei seiner Eröffnungsrede in Hamburg. -Foto: dddp

HamburgDie CDU gaukele den Menschen ein Bild vor, das nicht ihren wahren marktradikalen Zielen entspreche, sagte Beck auf dem SPD-Parteitag in Hamburg. Nach dem wochenlangen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering über Änderungen an der Reform-"Agenda 2010" bekannte er sich zwar ausdrücklich zu den unter der Verantwortung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten Sozialreformen. Beck forderte aber ein weiteres soziales Nachjustieren - etwa bei der Rente mit 67 für Menschen mit schwerer Berufsbelastung. Schröder sagte, Reformänderungen mit Augenmaß sollten möglich sein. Die "Agenda 2010" sei "ein Instrument, sie ist nicht das Ziel".

Der Union warf Beck in seiner Grundsatzrede "Wankelmütigkeit und Unstetigkeit" vor. Noch immer seien ihre neoliberalen Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gültig. "Herzstück der Unionspolitik ist: Man muss den Menschen nur Druck machen, man muss ihnen nur mehr wegnehmen." Wenn sie heute mit ihren öffentlichen Aussagen "einen verbalen Schwenk" in Richtung SPD vollziehe, so zeige dies, dass die Forderungen und Ziele der Sozialdemokraten richtig seien. "Willkommen, Frau Merkel. (...) Einsicht ist eine Tugend", sagte Beck mit Blick auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kritik an Schäubles Abschussplänen

Scharf griff Beck Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) an. Wer mit Horror-Szenarien ständig Alarm rufe, werde im tatsächlichen Ernstfall gar nicht mehr gehört. Auch die Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke könne die SPD selbstbewusst führen. Die Sozialdemokraten blieben der Maßstab "für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft". Mit ihren Sozialreformen habe die SPD die Grundlagen für den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen. "Der Aufschwung hat aber noch nicht alle erreicht", sagte Beck. Weitere Reformen seien bei der Bildung und der Pflegeversicherung nötig. Auch werde sich die SPD mit der sich weiter auseinanderentwickelnden Vermögensverteilung in der Gesellschaft befassen. Steigende Steuereinnahmen des Staates will Beck auch stärker für Zukunftsinvestitionen wie Kindergärten und Schulen nutzen. "Zwei Drittel für Schuldenabbau - ein Drittel für Zukunftsinvestitionen" müsse die Losung in der Haushaltspolitik sein. Beck sprach sich zudem für größere Ausgaben in der Entwicklungshilfe aus.

Der SPD-Chef plädierte für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. "Es ist legitim, dass wir auf der internationalen Ebene, auf der Ebene der Vereinten Nationen mitsprechen wollen." Deutschland sollte jedoch auch bereit sein, Europa nach einer Legitimation durch die Europäische Union den Sitz im Sicherheitsrat zu überlassen. "Aber bis dahin wollen wir unsere Politik auch vertreten dürfen", sagte Beck.

Bahn-Privatisierung: Beck für Kompromiss

In der parteiinternen Auseinandersetzung über die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Teilprivatisierung der Bahn plädierte der Vorsitzende für die Annahme einer Kompromisslösung, die auch die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Die Bahn brauche für ihre Entwicklung zu einem europäischen Verkehrsunternehmen eine bessere Kapitalausstattung. Diese sei aus öffentlichen Mitteln allein nicht erreichbar.

Schröder hatte zuvor in einem Grußwort um Loyalität für Beck wie auch für die Regierungsmitglieder der SPD geworden. Er nannte Vizekanzler Müntefering den "erfolgreichsten Arbeitsminister aller Zeiten" und forderte, die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. Dieser sei Garant für eine solide Außenpolitik und dafür, dass nicht über einen Dritten Weltkrieg spekuliert werde. Er spielte damit auf US-Präsident George W. Bush an, der zuletzt im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gesprochen habe. (mit dpa)