SPD-Parteitag : Ein Stuhl, zwei Meinungen: Agenda 2010

Einen Tag vor dem Bundesparteitag der SPD sind sich die internen Gegenspieler Kurt Beck und Vizekanzler Müntefering weiter uneinig über das Fortführen der Arbeitsmarktreformen. Schlechte Umfragewerte und eine fehlende gemeinsame Parteilinie lassen hitzige Tage erwarten.

BerlinKurz vor Beginn des SPD-Bundesparteitags hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Einigkeit in der Partei geworben. Man müsse sich nicht unbedingt für oder gegen Parteichef Kurt Beck oder Vizekanzler Franz Müntefering entscheiden, sagte Steinbrück angesichts des innerparteilichen Streits über die Fortführung der Arbeitsmarktreformen am Mittwochabend in der ARD- Sendung "hartaberfair". In Hamburg bereiten die SPD-Gremien den am Freitag beginnenden dreitägigen Parteitag vor.

Steinbrück, der sich zur Wiederwahl als Vizevorsitzender stellt, verteidigte auch das Abweichen Becks von der Reform-"Agenda 2010". Der SPD-Chef fordert im Gegensatz zu Arbeitsminister Müntefering eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) I für Ältere. Auf dem Parteitag wird für den Vorstoß eine Mehrheit erwartet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im RBB: "Es geht um eine Richtungsentscheidung. Die SPD muss das Thema soziale Gerechtigkeit wirklich wieder stärker in den Vordergrund stellen."

Beck selbst sagte der "Rheinischen Post": "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen." Eine Absage erteilte er Forderungen vom linken SPD-Flügel, bei der Hartz-IV-Reform auch die Regelsätze und Schonvermögen zu erhöhen.

Agenda 2010 behalten und weiterentwicklen

Führende Vertreter des linken und rechten Flügels meldeten sich in einem gemeinsamen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zu Wort. Sie verteidigten die "Agenda 2010" im Kern und forderten zugleich ihre Weiterentwicklung. Die SPD müsse sich "als moderne, linke Gestaltungspartei an die Spitze nachhaltiger Reformen stellen", heißt es in dem Aufsatz.

SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse widersprach indes Müntefering, dem zufolge Parteitagsbeschlüsse noch kein "Koalitions- und Regierungshandeln" festlegen. "Franz Müntefering war lang genug Parteichef um zu wissen, dass Parteitagsbeschlüsse einen bindenden Auftragscharakter haben", sagte Thierse den "Stuttgarter Nachrichten". Auch Ottmar Schreiner, Vertreter des linken SPD- Arbeitnehmerflügels, sagte der "Bild"-Zeitung, ein Parteitagsvotum sei "eine Verpflichtung für die SPD-Minister in der Regierung, den Beschluss umzusetzen".

Streit um Arbeitslosengeld I - Beck,  der Gewinner?

Nach Einschätzung des Parteienforschers Ulrich von Alemann ist Beck aus dem Streit mit Müntefering um das Arbeitslosengeld "als Parteichef eher gestärkt" hervorgegangen. Für den Parteitag erwarte er, dass "andere Schauplätze" für Diskussionsstoff sorgen werden, etwa die Bahnprivatisierung und der Afghanistan-Einsatz, sagte von Alemann.

CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf weitere Änderungen an den Reformen: "Eine Politik des leichten Geldes, wie sie Herr Beck offenbar vorhat, ist mit uns nicht zu machen." Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, bezeichnete eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezuges im Bayerischen Rundfunk als "politisch falsch". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwartet vom SPD-Parteitag nur ein vorübergehendes Ende des SPD-internen Streits. Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg Ende Februar könne in der SPD "noch einmal eine interessante Phase kommen", sagte er der "Berliner Zeitung". (mit dpa)