Brandenburg: SPD rüffelt Schönbohm wegen "Drohgebärden"

Irritiert hat die SPD auf Aussagen von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm reagiert, wonach wegen des Streites um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz hierzulande ein Bruch der Großen Koalition droht. SPD-Landeschef Matthias Platzeck sprach gestern gegenüber dem Tagesspiegel von "nicht hilfreichen Drohgebärden", die die Kompromisssuche vor der Bundesratsentscheidung "nicht einfacher machen". SPD-Regierungschef Manfred Stolpe erklärte, er gehe davon aus, dass vor der Abstimmung in der Länderkammer - ohne Zustimmung Brandenburgs hätte das Schily-Gesetz keine Mehrheit - eine mit dem Koalitionspartner "einvernehmliche Lösung im Landesinteresse" gefunden werden kann.

Auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz bemühte sich Schönbohm gestern, seinerseits die Wogen zu glätten, die seine öffentlich propagierten Befürchtungen über einen möglichen Bruch des Regierungsbündnisses (wir berichteten) ausgelöst hatten. In der Sache blieb er bei seiner Darstellung. "Eine Beendigung der Koalition ist das letzte, was ich will", sagte der Landeschef, der am Sonntag bereits mit Stolpe über das Zuwanderungsgesetz gesprochen hatte. Er stehe "im Spannungsverhältnis, Grundsätzen treu zu bleiben und zu verhindern, dass die PDS in Brandenburg in die Regierung kommt." Dies wolle er "Brandenburg ersparen, aber nicht um jeden Preis". Wenn es keine Verständigung gebe, "hätten wir ein Problem mit dem Fortbestehen der Koalition." Klar sei, dass sich die CDU als werteorientierte Partei nicht wie die Grünen verbiegen werde. Schönbohm, zugleich CDU-Bundespräsidiumsmitglied, sprach sich für eine Einigung der beiden großen Volksparteien in der Zuwanderungsfrage aus und forderte Nachbesserungen am Schily-Paket.

In der Koalition bemühte man sich, trotz des Wirbels um die Schönbohm-Aussagen, das Thema tief zu hängen. Allerdings rätselten SPD- und CDU-Politiker, "welcher Teufel Schönbohm geritten habe, gerade jetzt öffentlich ein solches Horrorszenario zu malen". Die SPD habe an einer Dramatisierung kein Interesse, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Schönbohm stehe im CDU-Präsidium offenbar enorm unter Druck. SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch verwies darauf, dass Schönbohms Szenario ohnehin einen Haken habe. Schließlich sei im Koalitionsvertrag geregelt, dass sich Brandenburg der Stimme im Bundesrat erhält, wenn sich SPD und CDU nicht einigen können. Er gehe davon aus, dass eine Einigung zwischen SPD und CDU in der Zuwanderungsfrage zustandekommen kann. Eine Enthaltung sollte "nur im äußersten Notfall" angewandt werden, so Fritsch. Es sei bislang nie vorgekommen, dass Stolpe in der Länderkammer gegen eine Verabredung abgestimmt habe. Fritsch: "Insofern hat Schönbohms Misstrauen, dass der Regierungschef dies tun könnte, aus der bisherigen Praxis keine Berechtigung." Auch Schönbohm ist sich offenbar bewusst, dass dies ein wunder Punkt ist: Er betonte ausdrücklich, dass seine Aussagen nicht als Misstrauen gegenüber Stolpe zu werten seien.

Selbst die PDS-Opposition rechnet nicht ernsthaft mit einem Bruch der Großen Koalition. Landeschef Ralf Christoffers sagte, er gehe davon aus, dass das Bündnis bis 2004 halte, wobei innere Gegensätze zunehmen würden: Ein Ende der Großen Koalition würde bedeuten, dass es flächendeckend in Ostdeutschland zu rot-roten Regierungsmodellen komme. Dies sei auch der CDU bewusst. Sollte die Große Koalition wider Erwarten doch platzen, hält Christoffers Neuwahlen für die "politisch sauberste Lösung".