Der Tagesspiegel : SPD steht der Post bei

Der Konzern soll das Briefmonopol länger behalten

Bernd Hops

Berlin - Die SPD setzt den Koalitionspartner Union unter Druck, um eine Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post zu erreichen. Bisher hatte sich vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dafür stark gemacht hat, den deutschen Briefmarkt nicht wie geplant 2008 voll zu liberalisieren. Am Montag gab es nun auch einen entsprechenden Beschluss des SPD-Präsidiums. Grund für die Ablehnung ist, dass die Freigabe des Briefgeschäfts in anderen Ländern der Europäischen Union stockt. Ausländische Wettbewerber der Post könnten nach Deutschland drängen, befürchtet die SPD, während dem deutschen Konzern die Expansion in andere Länder verwehrt bleibe. Durch Wettbewerbsverzerrungen seien mehr als 30 000 Arbeitsplätze bei der Post gefährdet. Außerdem verlangt die SPD Regelungen, die „faire Mindestlöhne“ bei Konkurrenten der Post sicher stellen.

Eigentlich ist gesetzlich vorgesehen, dass die Deutsche Post zum 1. Januar 2008 auch das letzte Monopol, nämlich die Standardbeförderung von Briefen bis 50 Gramm Gewicht, verliert. Bisher dürfen Konkurrenten nur Briefe befördern, die schwerer sind oder wenn Zusatzdienstleistungen geboten werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt, dass die Konkurrenten häufig sehr viel niedrigere Löhne zahlen als die Deutsche Post. Teilweise müssten Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II zusätzlich zum Gehalt in Anspruch genommen werden. Auch die SPD moniert nun in ihrem Präsidiumsbeschluss, dass die Kunden letztlich nichts von der weiteren Liberalisierung hätten. Niedrigere Portokosten würden nämlich so durch höhere Sozialkosten ausgeglichen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die einzelnen Vorstöße von SPD-Ministern bisher kategorisch zurückgewiesen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zu der geplanten Liberalisierung bekannt. Am Montag gab es deshalb auch Kritik aus der Union an den SPD-Forderungen. Man müsse die weiteren EU-Verhandlungen abwarten, hieß es. Bernd Hops