Der Tagesspiegel : SPD und NPD gemeinsam für den Frieden

Der Vorsteher des Fürstenwalder Stadtparlaments lässt den Chef der Rechtsextremen sprechen

Frank Jansen

Fürstenwalde. Sie wollten noch ein Friedenslied singen, doch der Sozialdemokrat würgte die Gruppe ab. Zugunsten eines bekannten Rechtsextremisten. NPD-Chef Udo Voigt war am Freitag nach Fürstenwalde gekommen, um mit 30 Kurzhaarköpfen bei der wöchentlichen Demonstration gegen den Irak-Krieg mitzumischen. SPD-Mann Günter Lahayn, Vorsteher des Stadtparlaments und Veranstalter der Kundgebung, entzog den Pazifisten das Mikrofon – und überließ es, wie abgesprochen, dem Anführer der Rechten. Voigt strahlte, dann hetzte er gegen die USA. Die 100 Friedensfreunde auf dem Marktplatz waren geschockt. Einige versuchten, ihm den Strom für das Mikrofon abzudrehen, andere wandten Voigt den Rücken zu. Und sangen aus Leibeskräften „We shall overcome“ und Nenas Antikriegshit „99 Luftballons“.

Nun braut sich auch im Land reichlich Empörung zusammen. Lahayn habe einen „unverzeihlichen Fehler“ gemacht, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Es sei „unerhört, dass sich schon wenige Monate nach der Solidarität der Demokraten für ein NPD-Verbot ein führender Repräsentant der SPD mit der NPD gemein macht“, wettert CDU-Chef Jörg Schönbohm. Auch dem Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion geht jedes Verständnis ab: „Es kann nicht sein, dass Friedenskampf und Fremdenfeindlichkeit Hand in Hand gehen“, mahnt Lothar Bisky. Abgeordnete des Landtags, die ungenannt bleiben möchten, wollen den Vorfall in der heutigen Sitzung zur Sprache zu bringen.

In Fürstenwalde gärt es ebenfalls. „Das war ein starkes Stück“, ärgert sich Pfarrer Jörg Hemmerling, der zu den Freitagsdemos aufruft. Lahayn habe während der Veranstaltung allen Protest gegen Voigts Auftritt abgewehrt, ärgert sich Hemmerlings Frau Cornelia, die mit den singenden Jugendlichen das Mikrofon an den NPD-Chef abgeben musste. Bei der „Plattform gegen Rechts“, einer lokalen Initiative von Parteien, Kirchen und Bürgern, spricht man von einem „Skandal“. Zumal Lahayn bei der Plattform mitmacht. Außerdem warnt das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit exakt seit Freitag vor Neonazis, die für Frieden demonstrieren.

„Ich gebe das Mikrofon frei für jeden“, sagt der 70-jährige Sozialdemokrat. Wer wolle, könne bei der Friedensdemo „seinen Dampf ablassen“. Hat er wirklich, wie die NPD in einem Flugblatt jubiliert, am Freitag verkündet, er werde „jeder demokratischen Partei“ Rederecht einräumen? Lahayn druckst, „vorstellbar wär’ das schon“. Zählt er die NPD zu den Demokraten? „Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage ist, die Partei zu verbieten, grenze ich sie nicht aus.“ Im übrigen habe die NPD zwei Mandate im Stadtparlament. Lahayn holt Luft. Er habe auch vermeiden wollen, dass die Rechten aggressiv werden und „Schaden anrichten“. Fürstenwalde sei „eine offene, gastfreundliche und investorenfreundliche Stadt“, betont der SPD-Politiker, „da können wir rechte Krawalle nicht gebrauchen“.

Wie geht es kommenden Freitag weiter? Lahayn antwortet wolkig, er werde sich „strategisch anders vorbereiten“. Die Plattform gegen Rechts will zwei gigantische Transparente mitbringen: Auf jeweils 41 Metern Länge wird man gegen den Krieg und „gegen Nazis auf Friedensdemos“ protestieren. Die NPD freut sich jedoch auf die nächste Provokation. Sie wolle, heißt es in ihrem Flugblatt, auch künftig bei „Friedensaktivitäten“ Flagge zeigen – „nicht nur in Fürstenwalde“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar