SPD und Union : Wahlkampf in der Koalition

Die Tonlage innerhalb der großen Koalition verschärft sich. SPD und Union kritisieren einander – und positionieren sich gegeneinander.

Antje Sirletschtov,Hans Monath

Berlin Angesichts der Spannungen innerhalb der großen Koalition verschärft sich die Tonlage in der Auseinandersetzung zwischen beiden Partnern. SPD- Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor, sie lasse politische Führung vermissen und nehme in ihrem Amt zu viel Rücksicht auf die Union; „Das ist ein Problem der Kanzlerin und des Landes, weil eine gute Amtsführung zur Voraussetzung hat, dass man sich auch ein bisschen von der Parteipolitik absetzt.“ Als Beispiele mangelnder Führung nannte der parlamentarische Geschäftsführer die ungeklärte Finanzierung des Steueranteils bei der bereits beschlossenen Gesundheitsreform und die aus Sicht der SPD mangelhaften Ergebnisse beim Mindestlohn. Den von der Union abgelehnten Mindestlohn befürworte auch die Mehrheit der CDU-Wähler, er werde deshalb eingeführt werden, sagte Scholz voraus. Mit Blick auf Merkel meinte er: „Den Sprung gleich zu machen, wäre politische Führung gewesen.“

Auch auf dem Feld der inneren Sicherheit verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. Nachdem SPD-Unterhändler am Dienstag kurzfristig einen Verhandlungstermin mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) absagten, warf die Union dem Partner vor, er suche Profilierungsthemen und blockiere neue Sicherheitsgesetze. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wies den Vorwurf zurück. „Das ist völliger Unfug“, sagte er dem Tagesspiegel: „Wir stehen nicht auf der Bremse, sondern auf dem Boden des Rechtsstaats.“ Die SPD sei „kein Anhängsel der Union“ und habe andere Vorstellungen über die Balance von Sicherheit und Bürgerrechten bei der Terrorabwehr. „Die Union kann ja versuchen, ihre Vorstellungen mit ihren 35 Prozent im Bundestag durchzusetzen“, meinte Edathy: „Da wünsche ich gute Reise.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte: „Die SPD muss vorsichtig sein, dass ihre momentane Unsicherheit nicht zu einer für sie falschen Strategie führt.“ Es werde Zeit, dass die Nervosität beim Koalitionspartner angesichts der schlechten Umfragewerte und des Auftretens der Linkspartei wieder abnehme, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Unionspolitiker Laurenz Meyer (CDU) wies die Kritik an der Kanzlerin zurück und forderte die SPD auf, sich stattdessen lieber „produktiv einzubringen“.

Laut einer Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL stürzt die SPD mittlerweile auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl im September 2005. Die Partei erreichte nach der Erhebung des Forsa-Instituts nur noch 27 Prozent Zustimmung. Das sind zwei Prozent weniger als noch in der Vorwoche. Auch Parteichef Kurt Beck büßte im Vergleich zu Merkel weiter an Popularität ein.