SPD und Wehrdienst : Wenig Neigung zur Pflicht

Gerade einmal 17 Prozent eines erfassten Jahrgangs junger Männer leisten heute noch den Grundwehrdienst ab. Das reicht völlig. Die Forderung nach einem freiwilligen Wehrdienst erscheint da nur logisch. Leider hat die Sache einen Haken.

Ein Kommentar von Gerd Appenzeller

Die SPD hat sich verdient gemacht. Drückt Deutschland etwa nicht das Problem mangelnder Wehrgerechtigkeit? Gerade einmal 17 Prozent eines erfassten Jahrgangs junger Männer leisten tatsächlich den Grundwehrdienst ab. Die Bundeswehr ist deutlich kleiner geworden. Es gibt keinen Ost-West-Konflikt mehr. Als Folge der Zwei-plus-Vier- Verträge, die Voraussetzung der Wiedervereinigung waren, schrumpfte das Militär von 490 000 im Jahre 1990 auf nur noch 250 000 Frauen und Männer in Uniform. Die jährlich 70 000, die heute noch ihre neun Monate abdienen, reichen der Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Ausgaben völlig. Da kann man, so SPD-Chef Kurt Beck, die Wehrpflicht aussetzen und einen freiwilligen Wehrdienst einführen. Das wirkt doch redlicher als der schallplattenhaft wiederholte Satz des Verteidigungsministers, mit ihm gäbe es keine Abkehr von der Wehrpflicht.

Leider hat die Sache einen Haken. Eigentlich will die SPD-Führung nämlich nicht das Problem der Wehrgerechtigkeit lösen, sondern, rechtzeitig vor dem Bundesparteitag im Oktober in Hamburg, einen innerparteilichen Konflikt. Juso-Chef Björn Böhning, als Vorreiter einer jungen Gruppe Gleichgesinnter, will den völligen Ausstieg aus der Wehrpflicht – keine neue Idee des linken Parteiflügels. Der aber ist der SPD-Spitze, die die Strukturen der Truppe und ihre Bedürfnisse etwas langfristiger betrachtet, aus vielen Gründen zu riskant. Deshalb also nun der von Beck vorgetragene Gedanke einer vorläufigen Suspendierung des Artikels 12 a des Grundgesetzes – der ja die Wehrpflicht nur als Kann-, nicht als Mussbestimmung festlegt.

Auch wenn vielen Bürgern die jetzigen Einberufungskriterien ungerecht erscheinen, ist nicht ausgemacht, dass die Bundesverfassungsrichter dies ebenfalls so sehen. Zum einen sind die Zahlen verschieden deutbar. Zum anderen legen frühere Urteile die Ansicht nahe, der Staat dürfe, je nach sicherheitspolitischen Bedürfnissen, die Kriterien für die Wehrtauglichkeit ändern, solange diese nachvollziehbar seien. Zum Beispiel aus demografischen Gründen. Demnächst rücken nämlich geburtenschwache Jahrgänge in die Musterungsbüros ein. Und ob die Welt so friedlich bleibt wie heute, weiß auch niemand. Was, wenn die Bundeswehr wegen zunehmender Auslandseinsätze mehr Soldaten im Inland braucht, sich aber nicht genügend Bewerber freiwillig melden?

Fast ein Drittel der zum Grundwehrdienst Eingezogenen bleibt freiwillig länger, verpflichtet sich als Zeit- oder Berufssoldat. Viele junge Männer merken nämlich nach einigen Monaten, dass die Bundeswehr längst kein so vertrottelter Leerlaufladen ist, wie man ihnen erzählt hat. Dieser später besonders motivierte Nachwuchs käme ohne den Grundwehrdienst nie in Berührung mit der Truppe.

Der Denkanstoß der SPD – nennen wir ihn einmal so – entspricht zwar einer durchaus verbreiteten Abneigung gegen Pflichten, aber er ist letztlich dennoch überraschend. Denn zu den großen Themen der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion gehört heute eher die Frage, wie man durch verbindliche, vor allem auch soziale Dienste Probleme des Zusammenlebens verschiedener ethnischer Gruppen, Schichten und Generationen lösen oder ihr Aufkommen verhindern kann. Und zum Wesen solcher Dienste gehört eben, dass man sie leistet und nicht sagt, das sollten mal andere erledigen.