Brandenburg: SPD-Vize für neuen Anlauf zu Länderfusion

Potsdam - Brandenburg soll nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Landeschefs und Präsidenten des Potsdamer Landtags, Gunter Fritsch (SPD), einen neuen Anlauf für eine Länderfusion mit Berlin unternehmen. Er schlug deshalb einen Aktionsplan vor, der eine stärkere Werbung im Land für die Fusion zum Ziel hat. Der Vorstoß wurde vom Koalitionspartner begrüßt. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte: „Es ist gut, dass aus Reihen der SPD ein konstruktiver Beitrag zu dem Thema geleistet wird“. Die Volksabstimmung über die Fusion war vor zehn Jahren – am 5. Mai 1996 – gescheitert.

Fritsch betonte, nach einer Werbekampagne solle die Stimmung in der Bevölkerung ausgelotet werden. Deute sich eine Mehrheit für eine Fusion an, solle der Termin für die Volksabstimmung festgelegt werden. 2009 sei dafür ein „günstiger Zeitpunkt“, weil in diesem Jahr die Landtags- und die Bundestagswahl stattfänden.

Fritsch kritisierte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der die Fusionspläne „zu weit heruntergefahren“ habe, als er im Vorfeld der Landtagswahl 2004 den Fusions-Zeitplan mit einer Volksabstimmung 2006 aufkündigte. ddp

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