Brandenburg: SPD will Verfassungsartikel gegen Rechts

Potsdam - SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat Vorschläge für einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus unterbreitet. Unter anderem plädiert er für einen Demokratie-Check bei Kandidaten für die Kommunalwahlen im September. Die Bewerber sollten sich in einer Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem solle die Landesverfassung um einen Passus gegen die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts ergänzt werden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bewertete die Vorschläge skeptisch und warnte vor einer bloßen Symbolpolitik. Die Linke begrüßte die Idee für einen Verfassungszusatz. ddp