Brandenburg: SPD zeichnet Gegner des Bombodroms aus

Der Streit um das Bombodrom bei Wittstock wird schon bis in die Berliner Parteizentrale der SPD getragen. Weil sich die Bundestagsfraktion trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse nicht klar für die zivile Nutzung des Bombodroms bei Wittstock einsetze, gab es dort am Mittwoch bei der Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises Kritik. Mit ihm zeichnete der SPD-Vizevorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Vertreter der Bürgerinitiative „Freie Heide“ aus Brandenburg und der Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ aus Mecklenburg-Vorpommern aus.

Die Initiativen protestieren seit Jahren gegen die Pläne der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide. Auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 hatte sich die SPD für eine zivile Nutzung ausgesprochen, in der Bundestagsfraktion findet dies keine Mehrheit. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hielt sich mit Kritik an der eigenen Partei zurück, im Gegensatz zu seinem Schweriner Amts- und Parteikollegen Erwin Sellering: „Es kann doch nicht sein, dass wir so einen Preis verleihen und dann passiert nichts. Dieser Preis darf nicht ohne Folgen bleiben.“

„Freier Himmel“-Sprecherin Barbara Lange forderte, die SPD müsse bei ihrem Nein zum Bombodrom im Bundestag jene Zivilcourage aufbringen, für die ihre Initiative mit dem Hildebrandt-Preis ausgezeichnet wurde. Sie kritisierte, die SPD treibe ein „doppeltes Spiel“.

Der Preis ist mit 20 000 Euro dotiert und wurde vom SPD-Bundesvorstand zum bereits siebten Mal am Todestag der brandenburgischen Politikerin Regine Hildebrandt verliehen – für besonderes Bürgerengagement in Ostdeutschland. Daneben wurde auch die Tschernobyl-Hilfe Stralsund geehrt. Wie berichtet, will die Luftwaffe Übungseinsätze aus dem Ausland auf das 12 000 Hektar große Areal bei Wittstock verlagern und das Gebiet als zentralen Luft-Boden-Schießplatz der Nato in Deutschland etablieren. Alexander Fröhlich

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