Brandenburg: Sperre des Haushalts aufgehoben

Potsdam Trotz der weiterhin angespannten Finanzlage Brandenburgs wird die seit Jahresbeginn geltende Haushaltssperre aufgehoben – wenige Wochen vor der Landtagswahl am 19. September. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) begründete die Entscheidung am Dienstag neben der „Ausgabendisziplin" der Regierung damit, dass im ersten Halbjahr 2004 zehn Prozent mehr Steuern eingenommen werden konnten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit lägen die Steuereinnahmen „leicht" über den Ansätzen im gültigen Haushaltsplan für das laufende Jahr. Dieser bewegt sich mit der Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr 2004 bei einer Gesamtverschuldung von rund 17 Milliarden Euro allerdings bereits am Rande der Verfassungsmäßigkeit, woran auch das Aufheben der Haushaltssperre nichts ändert. Diese galt seit Jahresbeginn, wodurch 15 Prozent der geplanten Gesamtausgaben des 9-Milliarden-Haushalts nicht freigegeben waren. thm

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