Spinne im Netz: Axel Hilpert und seine Freunde

Er lächelt. Geradezu gutmütig sieht er aus. Selbst in diesem Moment bleibt der Angeklagte ein Meister darin, sich zu inszenieren: Axel Hilpert, 64 Jahre, Hotelier. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einer der größten Subventionsbetrüger in der jüngeren Landesgeschichte zu sein, seit Sommer 2011 in Untersuchungshaft, „Flucht- und Verdunklungsgefahr“. Er blickt im Gerichtssaal so direkt und selbstbewusst in die Kameras, als wäre alles ein Irrtum. So sieht er es wohl auch. In einer Pause ist er es, der seinem verschworenen Clan, der wie immer einige Reihen füllt, aufmunternd zuraunt: „Allet jut!“ Szenen aus dem Saal 8 im Potsdamer Landgericht in dieser Woche, vom dritten Verhandlungstag, an dem die Anklage verlesen wurde. Dieser schillernde Typ, gefürchtet wie bewundert, der vor 1989 in Alexander Schalck-Golodkowskis Koko-Imperium – dem geheimen Bereich für Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenhandel – Antiquitäten und mehr gegen Devisen für die sozialistische Pleite-Republik verhökerte, für die Staatssicherheit als IM „Monika“ spitzelte, soll sich 9,2 Millionen Euro Fördermittel ergaunert haben, für seinen Lebenstraum: das mondäne „Resort Schwielowsee“ bei Potsdam. Folgt man der Anklage, hat er die 36-Millionen-Anlage auf ein ausgeklügeltes System von Firmen und Sub-Firmen, Scheinrechnungen, aufgeblähte Kosten aufgebaut und kreativ ergänzt um „Rückflüsse“, die jeder an ihn leisten musste, der einen Auftrag bekam. Payback à la Hilpert. Sich so das Eigenkapital zu erwirtschaften, ein Hotel im Key-West-Stil allein aus Fördermitteln und Millionenkrediten der Deutschen Kreditbank (DKB) zu finanzieren, einer Tochter der Bayern LB, die nach der Einheit die DDR-Staatsbank übernommen hatte – das schafft in Brandenburg nur einer. Im Gericht schweigt Axel Hilpert, der viel sagen könnte, was mancher fürchtet. Vorerst jedenfalls. Stattdessen ließ er seine Strafverteidigerin Heide Sandkuhl ankündigen, wohin es bei diesem Prozess um seine Haut gehen soll, mitten in ein Politikum nämlich: Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) habe schließlich die Konstruktion von Anfang an gekannt, die Millionen trotzdem bewilligt. Ob das stimmt, wie es überhaupt zum Förderbescheid kam, das wird wohl die maßgebliche Frage sein. Irgendwann in der Verhandlung wurde ein Satz zitiert, den Hilpert bei seiner Vernehmung in der Untersuchungshaft abgab – als Erklärung für das, was geschah: „Petzow ist ein umfangreiches, komplexes Gebilde – weit über das Resort hinaus.“ Es ist ein exemplarischer Fall für ein sonderbares Land, das für solche Affären auffällig anfällig ist. Während Hilpert der Prozess gemacht wird, ermitteln Staatsanwälte und ein Untersuchungsausschuss im Landtag wegen des Schnäppchen-Verkaufs der Krampnitzer Kaserne und anderer dubioser Geschäfte mit Landesimmobilien, alles eine Nummer kleiner, doch in der Anatomie mit erstaunlichen Parallelen. Auch dort geht es um öffentliches Vermögen, um geschäftstüchtige Ost-Aufsteiger mit so mancher Stasi-Verstrickung, um Kumpel eines Ministers, Politiker und Behörden, die, mindestens, einfältig gewesen sind. Nun sind Amigo-Affären keine märkische Erfindung. Aber warum gerade Brandenburg? Was ist hier anders? Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler am Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin und Mitglied der Potsdamer Enquetekommission im Landtag, die die „kleine DDR“ ergründen soll, macht ein Spezifikum aus: „Die Ost-West-Mischung, frühere Kader und Schnelle-Mark-Macher aus dem Westen, dazu eine große Nähe zur Politik, das gibt es nur hier.“ Erst jetzt sei das „alles aufgebrochen“, könne der Hilpert-Prozess dazu beitragen, dass „der Sumpf trockengelegt werden kann“. Es ist eine erstaunliche Geschichte, wie Axel Hilpert gerade hierzulande erst salon- und dann förderfähig wurde. Als die Mauer fiel, hatte er, bestens präpariert, nahtlos weiter Geschäfte machen können, jetzt eben in Immobilien, mit sicherem Gespür für Äcker, die zu Bauland wurden. Er hatte schon immer einen Instinkt, wo was zu holen war. Freilich, die Politik machte lange einen Bogen um ihn, obwohl er sofort wieder die Nähe zu den Mächtigen suchte, „endlich im neuen Deutschland ankommen“ wollte. Und das schaffte er schließlich, nach der Jahrtausendwende, als in Brandenburg kaum noch einer nach der Vergangenheit fragte. Seinen Triumph verewigte er wie eine Ahnengalerie im Hotelfoyer, wie Trophäen hängen die Fotos derer, die da waren: Kohl und Schäuble, Struck und Steinmeier, Platzeck und Wowereit, Bartsch und Bisky. Sein Freund und Geschäftspartner Hans-Hermann Tiedje, der frühere Chefredakteur der Bild-Zeitung, der laut Anklage in den Betrug nicht eingeweiht war, öffnete Türen hinauf bis zum Bund. Am Schwielowsee tagten die G-8-Finanzminister, stürzte die SPD Kurt Beck. Angefangen hatte es klein, mit den Lokalpolitikern in Werder, die in ihm den „Visionär“ sahen, denen er manche Gefälligkeit erwies. Politisch gingen zuerst Linke bei Hilpert ein und aus, sein Freund Heinz Vietze sowieso, der letzte Chef der SED-Bezirksleitung in Potsdam, der heute die Rosa-Luxemburg-Stiftung leitet. Und als in Petzow 2003 seine Marina öffnete und das bald als diskreter Politikertreff beliebte Hafenrestaurant „Ernest“, hatte er schon die CDU umgarnt. Jörg Schönbohm, damals Innenminister, sprach zur Einweihung, er war das erste Regierungsmitglied, das offiziell mit Hilpert auftrat – ein Signal. Etwas länger zierten sich die Sozialdemokraten, bis auch hier die Dämme brachen. Sie kamen fast alle, irgendwann auch Matthias Platzeck, der Regierungschef, dem Hilpert lange suspekt gewesen war. Häufig tauchte einer auf, der den diskreten Ort, Rotwein und Zigarren liebte: Rainer Speer, damals noch Platzecks Strippenzieher, zuständig für alles Heikle. Der war 2003, als die Ausnahmeförderung für Hilpert regierungsintern ein Politikum war, Chef der Staatskanzlei. Später wurde er Finanz- und Innenminister, ehe er dann 2010 über eine Unterhaltsaffäre stürzte. Im Wendeherbst hatte Speer noch auf der anderen Seite gestanden, in Potsdam die SPD mitgegründet. Doch ihm mögen wohl Machertypen wie Hilpert imponiert haben, die nicht zuerst aufs Kleingedruckte achteten, die etwas riskierten, wie er selbst. Man konnte sehen, wie gut sich beide verstanden. Ja, das Wirtschaftswunder von Petzow wäre wohl nicht möglich geworden ohne Hilperts immer feiner gesponnenes Netz in Politik und Behörden hinein. Man ahnt, warum er sich absolut sicher fühlte, selbst als die Ermittlungen liefen. Seine Verbindungen hatten ja immer geholfen, wenn es Ärger gab, es irgendwie brenzlig wurde, da wurden Bauten eben nachträglich genehmigt. Diesmal klickten die Handschellen. Mancher wollte es nicht glauben, dass es Hilpert erwischte. Es gibt einige, die sich nicht wundern über das, was da jetzt alles bekannt wurde. Der Anwalt Lothar de Maizière etwa, der letzte DDR-Ministerpräsident. „Ich hätte in meinem Leben nie Geschäfte mit Herrn Hilpert gemacht. Aber das liegt an meinen Vorkenntnissen.“ Die Wege der beiden hatten sich in den 80ern gekreuzt. De Maizière verteidigte einen Kunstsammler aus Rathenow, der mithilfe Hilperts um sein Vermögen und auf die Anklagebank als angeblicher Steuerbetrüger gebracht wurde, eine der „kalten Enteignungen“, bei denen Sammlungen zu Handelsware erklärt wurden, auf die horrende Steuern fällig wurden, sofort. So landeten die Antiquitäten beim Staat. „Hilpert war einer der Räuber, die die DDR ausgeplündert haben – mithilfe des Steuerrechts“, sagt de Maizière. Er sei eben „ein Typ mit krimineller Intelligenz“, einer, „der in jedem System auf die Füße fällt“. Die Haltung, „Gesetze nicht beachten zu müssen, die hat er von der Koko-Truppe mitgebracht. Oberstes Gesetz war immer, die eigenen Ziele durchzusetzen“. Und Hilperts oberste Ziele waren immer: Geld, Ruhm, Anerkennung. Doch seine mit öffentlichen Mitteln ermöglichte Hotelanlage der Superlative, mit geplantem Landeplatz für Wasserflugzeuge, ist auch in anderer Hinsicht typisch für das Nachwende-Brandenburg. Sie passt in eine Reihe mit der Rennstrecke in der Lausitz, der Frankfurter Chipfabrik-Blase, der Luftschiffhalle in Brand. Da war sie plötzlich wieder, die überwunden geglaubte Affinität zu Großprojekten im märkischen Sand. Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, der in den 90er Jahren Staatssekretär in Potsdam war, vermutet dahinter tiefere Wurzeln in der Geschichte, in der „Armut des Landstriches“, was er nicht nur materiell meint, in der „Mischung aus Bauernschläue, Provinzialität, vermeintlicher Cleverness“. Brandenburg sei schon seit Zeiten der Preußenkönige dafür bekannt, sagt er, „dass es windigen Leuten leicht auf den Leim geht“. In der Jetztzeit erleichtert durch eine „gewisse Blauäugigkeit“, „fehlende Professionalität“ von Politik und Behörden, eine verbreitete Denkweise, dass es „irgendwie gut gehen“ werde. Brandenburg ist ein kleines, überschaubares Land. Man kennt sich eben. Leute, die etwas bewegen, laufen sich zwangsläufig über den Weg. Die populäre frühere Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) hat geglaubt, dass diese Nähe immun macht gegen Machtarroganz und Filz: „Es gibt nicht genug Fäden, die sich verfilzen können.“ Das hat sich als Irrtum herausgestellt.