Brandenburg: Spitzel-Affäre: Partei prüft Vorwürfe

Potsdam - Die Brandenburger CDU-Führung drängt auf zügige Aufklärung der „Spitzel-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke und Geschäftsführer Rico Nelte. Beide sollen den E-Mail-Verkehr der Parteispitze überwacht haben: Jetzt soll eine „externe Prüfung“ Klarheit bringen, ob Vorwürfe des Medienunternehmers und CDU-Mitglieds Daniel Schoenland berechtigt sind. Das teilte die CDU am Freitag nach einer Krisensitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit. Brandenburgs Vizeparteichef Ulrich Junghanns soll die Überprüfung leiten. Er sagte dieser Zeitung: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Wir werden alles gründlich untersuchen.“

Dem Vernehmen nach konnten Petke und Nelte zwar eine halbwegs schlüssige Erklärung zu den inneren Abläufen im E-Mail-Verkehr der CDU abgeben. Doch der Verdacht, dass E-Mails nicht an die Empfänger weitergeleitet wurden, stehe weiter im Raum, hieß es. Allerdings sind die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Schoenland gewachsen: Er soll den Text einer von ihm der Presse vorgelegten E-Mail gefälscht haben. In dieser hatte Nelte bei Schoenland nach einem „Überwachungs-Programm“ gefragt. In der im CDU-Computer gespeicherten E-Mail ist dagegen von einem „Statistik-Programm“ die Rede. Schoenland befindet sich nach Angaben einer Sprecherin seiner Kölner Agentur inzwischen auf der Intensivstation des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam. Der 23-Jährige soll einen Kreislauf-Zusammenbruch erlitten haben. Die von ihm angekündigte Strafanzeige ging noch nicht bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie würde von der für Internet-Delikte zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. Unterdessen hat der Landeschef der Jungen Union, Sebastian Schütze, die Suspendierung Petkes gefordert.ma/thm

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